Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Diskussionen über die Funktionsstörungen der Justiz in Bukarest dauern an.
Die Speicherung von Energie gehört zu den wirksamsten Maßnahmen, um Kosten unter Kontrolle zu halten. Das hat der rumänische Energieminister Bogdan Ivan im Zusammenhang mit den stark angestiegenen Energiepreisen erklärt.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
In Rumänien übersteigt der Konsum der Bevölkerung die Einkommen – heißt es in einem Bericht der Nationalbank Rumäniens (BNR). Anders gesagt – viele Menschen leben über ihre Verhältnisse oder auf Pump.
Nach Anfechtungen, Änderungen und verfassungsrechtlichen Prüfungen hat das Gesetz über die Festlegung von Maßnahmen zur Sanierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Ressourcen das lang erwartete Gutachten des Verfassungsgerichts (CCR) erhalten.
Hunderte Rumänen protestierten am Mittwochabend vor dem Sitz des Obersten Richterrats (CSM) in Bukarest nach einer Untersuchung zum Zustand der Justiz. Die Demonstranten forderten Rücktritte, Verantwortlichkeit und eine unabhängige Justiz.
