Diskussionen in der Politik +++ Wirtschaftsprognosen +++ Beschluss für privat verwaltete Renten +++ Moldawiens Verfassungsgericht bestätigt Parlamentswahlen +++ Fußball: Rumänien besiegt Österreich
Auch diese Woche endet ohne eine Entscheidung der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR über die endgültige Fassung der Reform der lokalen Verwaltung.
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
Bei ihrem Treffen am NATO-Hauptquartier in Brüssel haben die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten über die Sicherheit an der Ostflanke des Bündnisses beraten – ein Thema, das angesichts der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Die rumänische Wirtschaft wird in der kommenden Zeit langsam wachsen – prognostizieren IWF-Experten.
Nach mehr als zwei Jahren Krieg und Leid scheint im Gazastreifen ein zarter Hoffnungsschimmer aufzutauchen. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt – und erstmals seit Langem herrscht Stille über der zerstörten Enklave. Doch der Preis des Friedens ist hoch.
Die Regierung verfolgt angespannt jede Bewertung oder jedes Signal der internationalen Ratingagenturen: Eine Herabstufung der Bonität Rumäniens würde das Land in die Ramsch-Kategorie schieben und die Aufnahme neuer Kredite deutlich erschweren und verteuern. Eine Herabstufung konnte bislang vermieden werden – dank erster Maßnahmen zur Steuer- und Haushaltsreform, die die Exekutive eingeleitet hat.
„Wir unterstützen einen nachhaltigen und realistischen europäischen Haushalt“, so der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare.