Abgeordnetenkammer billigt Lohnerhöhungen im Gesundheits- und Bildungswesen

Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen.

Mihai Pelin, 08.11.2016, 17:03

Die rumänischen Parlamentarier haben in ihren letzten Arbeitswochen vor den Wahlen im Dezember die 15% Erhöhung der Löhne für Ärzte und Lehrer gebilligt. Die Lohnerhöhung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wenn das Gesetz von der Regierung nicht angefochten wird, so wird es dem Präsidenten eingereicht. Klaus Iohannis kann das Gesetz zur Überprüfung zurückschicken oder das Verfassungsgericht anrufen. Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, die Exekutive erlaube im Gesundheitswesen eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 15% und im Bildungswesen eine um 10%. Diese sollen aber stufenweise stattfinden. Dragoş Pîslaru apellierte an die Verantwortung der Parlamentarier. Seiner Meinung nach können die Lohnerhöhungen nicht aus dem Haushalt gedeckt werden. Es handele ebenfalls um eine Ungleichheit, weil die höheren Löhne mehr als die niedrigen steigen werden. Dragoş Pîslaru dazu:

“Es geht eigentlich um Sachen, die in den Entgeltgruppen versteckt sind. Die Folgen der im Bericht der Kommission vorgeschlagenen Änderungen werden zu einer Polarisierung zwischen die, die ins System einsteigen und die, die sich heute über die größten Prozentsatzerhöhungen erfreuen, führen. Wer heute einen hohen Lohn hat, der wird mehr bekommen, als derjenige der heute einen niedrigeren Lohn hat.

Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea behauptet, das Geld sei für die Lohnerhöhungen ausreichend. Man brauche 1,8 – 1,9 Milliarden. Das Haushaltsdefizit werde die Grenze von 2,8-2,9% nicht überschreiten. Liviu Dragnea dazu:

“Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 0,4 – 0,45% vomBIP. Es kann also nicht mehr die 2,8 – 2,9% erreichen. Die Vorhersage der Prognose-Kommission, die mit einem Wirtschaftswachstum zählt, sorgt für mehr Haushaltseinkommen. Es geht um 14 Milliarden Lei. Liebe Leute, gebraucht das Geld. Die Menschen sollen nicht mehr niedrigere Löhne bekommen.

Die Liberalen haben die Teilnahme an der Debatte und der Finalabstimmung des Gesetzes abgelehnt. Sie behaupten, der Haushalt decke die Kosten überhaupt nicht und dass das Gesetz ein Geschenk jetzt vor den Wahlen sei. Der Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei, der Abgeordnete Mihai Voicu, hob hervor, die Fachleute analysieren die Argumente, um das Gesetz beim Verfasssungsgericht anzufechten. Eines wäre, dass das Gesetz in der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert und vom Senat gar nicht analysiert wurde. Mihai Voicu dazu:

“Es geht um ein Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Die Senatoren haben das Recht über die Änderungen zu debattieren. Ich erinnere mich überhaupt nicht an einem Gesetz, das vom Verfassungshof unter diesen Bedingungen akzeptiert wurde. Das ist einer der Anfechtungsgründe und unsere Juristen arbeiten daran.

Laut Politkommentatoren gehe es um eine Dekoration im Schaufenster der Partei, die nach den Wahlen aufgeräumt wird. Wahlkampfzeit sei Geschenkezeit. Diese Geschenke werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.