Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

In Rumänien ist der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung bereits mehrmals geändert worden. Heftige Diskussion zum Thema fanden auch innerhalb der sozialliberalen Regierungskoalition statt. Unzufrieden mit dem Entwurf sind vor allem die Profi-Fahrer.

Corina Cristea, 03.10.2013, 14:55

Die Unfallstatistik ist in Rumänien furchteinflö‎ßend: 2012 war alle vier Stunden eine Person infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden drastische Ma‎ßnahmen angekündigt. Während der Entwurf über die neue Stra‎ßenverkehrsordnung noch eine Woche zur Debatte steht, kritisieren Transportunternehmen und Autofahrer generell die Regelungen aufs Schärfste.

Auch wenn das Projekt in den vergangenen drei Wochen mehrmals geändert wurde, sind die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der liberale Innenminister Radu Stroe besteht aus vermeintlich praktischen Gründen auf die Verabschiedung der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung per Dringlichkeitsverordnung. Ein derartiges Eilverfahren würde allerdings bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar danach in Kraft treten. Die mitregierende Sozialdemokratische PSD und die Liberaldemokratische PDL aus der Opposition wünschen sich hingegen die Fortsetzung der Parlamentsdebatte.

Die aktuelle Fassung der Stra‎ßenverkehrsordnung sieht viel härtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu‎ßgelder von bis zu ca. 2100 Euro geplant, sowie ein Führerscheinentzug für bis zu zwei Jahren.

In der Tat ist diese Sanktion vorgesehen, ein zweijähriger Führerscheinentzug für Alkohol am Steuer, für die Überschreitung der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Km/H, für das Fahren gegen die Einbahnstra‎ße, für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen und, selbstverständlich, für das Fahren ohne Fahrerlaubnis“. (Radu Stroe)

Bei Rotlichtverstö‎ßen etwa sind unterschiedliche Sanktionen gemä‎ß der Folgenschwere der Tat vorgesehen, hei‎ßt es in dem Gesetzestext. Sie beginnen bei einem Führerscheinentzug für 60 Tage und zwischen sechs und acht Strafpunkten. Autofahrer, die einen Unfall ohne menschliche Opfer an Bahnübergängen unter Missachtung der sinkenden oder geschlossenen Schranke verschulden, werden mit 51-200 Strafpunkten und einem einjährigen Führerscheinentzug bestraft.

Auch der einmalige Alkoholkonsum am Steuer zieht ein sechsmonatiges Fahrverbot, sowie 21-50 Strafpunkte nach sich. Ebenfalls für ein halbes Jahr wird die Fahrerlaubnis bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Stundenkilometer entzogen, zusätzlich werden 21-50 Strafpunkte verhängt.

Ministerpräsident Victor Ponta, der sich für mehr Sicherheit im Verkehr ausgesprochen hat, forderte den Innenminister auf, auch weitere, sanktionsunabhängige Regelungen in die neue Stra‎ßenverkehrsordnung aufzunehmen. Man müsse sich vergewissern, dass Autofahrern, die schwere Autounfälle verursachen bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Gerichts der Führerschein entzogen wird, lautete die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Ansonsten wolle er den Entwurf nicht billigen, so Ponta. Der Regierungschef strebt ferner eine detailliertere Kommunikation zwischen der Lokalverwaltung und der Polizei hinsichtlich der Erhebung von Bu‎ßgeldern an.