Die Opposition reicht Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ponta ein

Kein Sommerloch in Bukarest: Zwischen der Präsidentschaftswahl vom letzten Herbst und den Kommunal- und Parlamentswahlen von 2016 steht den rumänischen Politikern ein heißer Sommer bevor.

Bogdan Matei, 09.06.2015, 14:37

Unter den heftigen Angriffen der Opposition und der Medien steht die Bukarester Koalitionsregierung anscheinend mit dem Rücken zur Wand. Wenn man aber die entschlossenen Erklärungen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien hört, soll die Regierungskoalition solider denn je sein. Ein von der National-Liberalen Partei gestellter Misstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des Parlaments stimmen darüber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietskörperschaften vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Die Regierung Ponta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes Jahr wurden zwei solche Anträge von dem Parlament zurückgewiesen.

Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden steht im Misstrauensantrag der Opposition. Die National-Liberale Partei beschuldigt den Ministerpräsidenten, er habe willkürlich die rumänischen Wähler aus dem Ausland, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentenwahl zu gewinnen. Jetzt verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in den zahlreichen Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden. Die National-Liberale Partei erklärte, der Misstrauensantrag konnte auch weitere Anklagen gegen das Ponta-Kabinett enthalten, darunter das schlechte Regieren des Landes, die willkürliche Änderung des Steuergesetzes, die Angriffe gegen die Justiz.

Um angenommen zu werden braucht der Antrag mindestens 278 Ja-Stimmen; die Parlamentsgruppen der National-Liberalen Partei summieren aber nur 173 Senatoren und Abgeordneten. Die Stimmen der Parlamentsmitglieder von der Partei Volksbewegung (das sind Nostalgiker des ex-StaatspräsidentenTraian Basescu), der ehemaligen Sozialdemokraten (die zusammen mit Mircea Geoana die Partei verlassen haben), oder die verwirrten Überbleibsel der populistischen Gruppierung Volkspartei Dan Diaconescu reichen nicht aus, um den Premier Victor Ponta zu stürzen. Alle sozialdemokratische Senatoren und Abgeordneten haben bekanntgegeben, dass sie an der Seite ihres Vorsitzenden bleiben. Die Juniorpartner der Exekutive, das sind die Nationale Union für den Fortschritt, die Konservative Partei und die Liberale Reformer-Partei erklärten auch ihre Treue zum Ministerpräsidenten und beschuldigten die Opposition, sie würde, um Image-Kapital zu gewinnen, das Land in eine politische Krise stürzen, die verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen haben würde.

Der Misstrauensantrag der National-Liberalen hat keine Chancen, angenommen zu werden, meinen die Politkommentatoren. Das Ponta-Kabinett, das seit 2012 an der Macht ist, wird diesen Härtetest zum dritten Mal bestehen. Für den Ministerpräsidenten ist es aber nur eine kurze Atempause. Das Einreichen des Misstrauensantrags am Montag blieb im Schatten des riesigen Skandals über die Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionstaten – Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung – die Victor Ponta ausgeübt haben soll bevor und nachdem er Regierungschef wurde. Somit ist Victor Ponta der erste Ministerpräsident im nachommunistischen Rumänien, der während Ausübung seines Mandats zum Ziel eines Strafverfahrens geworden ist. Dies könnte ihn selbst, sein Regierungskabinett und Rumänien im allgemeinen unglaubwürdig machen, warnen die Politkommentatoren.