Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

Die Treffen des rumänischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, in Washington, mit US-Politikern und Vertretern der US-Geschäftswelt bestätigen die Solidität der bilateralen Partnerschaft.

Bogdan Matei, 23.10.2013, 15:18

Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:

Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”

Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:

Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”

Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.