Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational
Der NATO-Gipfel in Warschau ist für Rumänien ein Erfolg, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis.
Bogdan Matei, 11.07.2016, 17:05
Die Analysten behaupten, der Westen habe schon in dem Moment, als er die Organisierung des Nato-Gipfels in Polen beschloss, symbolisch einen Sieg erzielt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Kalten Krieg ihre Satelliten verpflichtet, formell im Rahmen des Warschauer-Vertrags ihre Alliierten zu werden. Heute gehören die ex-kommunistischen Staaten im Osten und Mitteleuropa von Estland bis Bulgarien als EU- und NATO-Mitglieder zur freien Welt. Ihre Besorgnis gegenüber der erwachten Aggressivität und dem territoriellen Appetit Moskaus bleibt wohlbehalten.
Die 28 NATO-Staaten stehen zusammen vor Russland, das nicht unbedingt eine Gefahr darstelle, aber auch kein Partner sei, hob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau hervor. Er fügte hinzu, die Prinzipien, auf denen die Verhältnisse der Allierten zu Moskau besieren, seien komplementär: die kräftige Verteidigung und der konstruktive Dialog. Der Beschluss, vier multinationale Bataillons in die baltischen Staaten und Polen zu entsenden, sowie die Änderung einer rumänischen Brigade in eine multunationale NATO-Struktur sind Teil des deffensiven Systems.
Die Allierten haben den Transfer der Kontrolle und der Koordinierung des Antirakentensystems in Deveselu (im Süden Rumäniens) von den USA zur NATO beschlossen. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien konsolidiere dadurch seine Position als NATO-Staat und regionaler Akteur, der in einer risikovollen Region bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität beiträgt. Der rumänische Staatschef plädierte für eine Hilfe seitens der Allianz für die ehemaligen sowjetischen Republiken, die der EU und der NATO beitreten wollen: Moldawien, die Ukraine und Georgien. Klaus Iohannis fügte hinzu, die Krise in Syrien, dem Irak und Libyen sorgen an der südlichen NATO-Grenze für zahlreiche Herausforderungen. Die Terrororganisation ISIS sei eine sehr ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.
Die NATO und die EU haben zum ersten Mal ihre Kooperierung in Bereichen wie Migration, hybride Bedrohung und Cybersicherheit offiziell bekanntgemacht. Die auf dem NATO-Gipfel verabgeschiedete sogenannte Warschauer-Erklärung bezieht sich ebenfalls auf die Flug- und Maritime -Sicherheit im Schwarzen Meer. Bedeutende Beschlüsse könnten auf dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Oktober getroffen werden. Das könnte verbessern, was die Bukarester Presse den Misserfolg des Vorschlags des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, eine NATO- Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, genannt hat. Die Politkommentatoren meinen, die Idee bleibe aktuell und heben hervor, die durch Russland annektierte Krimhalbinsel liege nur ein paar hunderte KM weit von Rumänien, Bulgarien und der Türkei.
