Neue Bukarester Regierung im Amt

Das frisch gebildete Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş beginnt am Mittwoch seine Aktivität.

Roxana Vasile, 18.11.2015, 16:35

Die neue Bukarester Regierung, geführt vom Ministerpräsident Dacian Cioloş, ist am Mittwoch für ihre erste Sitzung zusammengekommen. Die Zeit eilt! Bis November 2016, wenn in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt es viel zu tun. Und die Rumänen haben hohe Erwartungen: über 25.000 Demonstranten haben diese Erwartungen mehrere Tage lang auf der Stra‎ße laut und entschlossen ausgedrückt. In einer ersten Phase scheinen die Politiker die Botschaft der Bürger verstanden zu haben: Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den ehemaligen EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, beauaftragt, ein neues Regierungskabinett zu bilden, das aus politisch unabhängigen Ministern mit Erfahrung im Privatsektor oder bei EU-Einrichtungen bestehen sollte. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis:

“Sie haben jetzt die Chance zu beweisen, wie man Rumänien gut regieren kann, und zwar in einem komplizierten Jahr, mit hohen Erwartungen seitens der Gesellschaft, des ganzen Volkes. Dabei müssen Sie aber auch die Erwartungen der Politiker in Kauf nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Rumänen sich eine tadellose Regierungstätigkeit wünschen, und dazu braucht man ein effizientes Regierungskabinett.”

Das rumänische Parlament bestätigte am Dienstag das Experten-Kabinett des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und das Regierungsprogramm mit 389 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 2 anullierten Stimmen. Mit welcher Unterstützung die frisch gebildete Exekutive sich an die Arbeit macht, konnte man aus den Reden der Vertreter der Parlamentsparteien entnehmen.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird die Regierung unterstützen, unter der Bedingung, dass die neue Exekutive ihr Mandat entsprechend ausfürt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea:

Wir werden das Kabinett Cioloş unterstützen, solange wir davon überzeugt sind, dass es seine Aktivität im Rahmen des bewilligten Mandats ausführt und solange es die von unserer Regierung angenommenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen fortsetzt.”

Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist der Meinung, dass die frisch bestätigte Regierung eine Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise ist:

Heute wählen wir eine Lösung, die von den rumänischen Bürgern initiiert wurd. Die National-Liberale Partei glaubt an diese Lösung. Wir werden für die neue Regierung abstimmen, weil wir Vertrauen haben, dass dies eine gute Formel und eine Lösung für die Bewältigung der jetzigen politischen Krise ist.”

Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Gruppe der anderen Volksminderheiten in Rumänien und die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben bekanntgegeben, dass sie das Regierungskabinett von Dacian Cioloş unterstützen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die National- Demokratische Gruppe haben aber gegen die neue Exekutive abgestimmt.

Auch wenn er den Ministerpräsidenten Dacian Cioloş persönlich hochschätzt, ist der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, vom neugebildeten Technokraten-Regierungskabinett nicht überzeugt:

Ich zweifle nicht an Ihren guten Absichten, aber Sie müssen auch wissen, dass Ihre Person, zusammen mit Ihrer Reputation und dem guten Namen, die Sie verdienterweise genie‎ßen, ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Absicht Teil eines Plans sind, der vor mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, mit dem Zweck, um jeden Preis eine Regierung zu stürzen, die demokratisch gewählt und mit Einhaltung aller parlamentarischen Normen in Amt bestätigt wurde.”

Nachdem die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts den Eid ablegegt hatten, übernahm am späten Dienstag abend Ministerpräsident Dacian Cioloş in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Amt des Ministerpräsidenten. Mit diesem Anla‎ß sagte Dacian Cioloş über sein Team:

Diese Leute haben ihre jeweiligen Tätigkeiten, in die sie viel Zeit und Energie investiert haben, für eine gewisse Zeit aufgegeben. Sie haben beschlossen, ihre Fähigkeiten in einem Team zu vereinen, und ich hoffe, dass dieses Team sein Mandat gut ausführen und den Auftrag, den wir vom Parlament erhalten haben, erfüllen wird.”

Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und das Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält auch einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ferner sind die Prioritäten der Au‎ßenpolitik die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Unterstützung der benachbarten Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt.