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Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert und dabei die Rolle des Bündnisses als zentralen Sicherheitsgaranten für Rumänien unterstrichen.

foto: www.presidency.ro (Preşedintele interimar Ilie Bolojan)
foto: www.presidency.ro (Preşedintele interimar Ilie Bolojan)

und , 04.03.2025, 12:30

Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments (Fotoquelle: cdep.ro)
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