Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen
Die von der neuen Regierung in Bukarest angekündigten Sparmaßnahmen sorgen bereits für erste Proteste.
Bogdan Matei, 31.12.2020, 14:30
Die buchhalterische Strenge des neuen Premierministers, des Liberalen Florin Cîţu, ehemaliger Finanzchef, wurde weniger als eine Woche nach seinem Amtsantritt bestätigt. Die Kolaitionsregierung PNL-USR+-UDMR beschloss am Mittwoch per Eilverordnung, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Boni, Zulagen für Essen oder besondere Leistungen bleiben ebenfalls auf dem Stand vom Dezember 2020. Die Entscheidung betrifft alle Mitarbeiter der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Auszahlung der sogenannten Sonderrenten, die dem Beitragsprinzip nicht entsprechen und die Bürgermeister erhalten würden, um ein Jahr verschoben wird.
Die Regierung hat diese Entscheidungen getroffen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die Investitionen zu erhöhen, erklärte Premier Cîţu. Für das Jahr 2021 hat sie ein Haushaltsdefizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und diese Notverordnung bedeutet Einsparungen von 17,6 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro) für den Staatshaushalt. Diese Regelung sieht auch Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe (HoReCa) vor. Die Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert, und 41,5 % des Lohns von Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz bleiben, wird aus öffentlichen Mitteln getragen.
In einem weiteren Dringlichkeitserlass verlängerte die Bukarester Exekutive den Zeitraum, in dem Kreditnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, die Banken um einen Aufschub ihrer monatlichen Ratenzahlungen bitten können, um weitere drei Monate, bis zu einem Maximum von neun Monaten. Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats aus der Opposition Vasile Dâncu ist der Meinung, dass das Kabinett Cîţu eine, wie er es nennt, „unsoziale“ Regierungsführung ausübt. Alle Zusicherungen, die die regierenden Koalitionsparteien den Rumänen während des Wahlkampfes gegeben haben, seien nur leere Worte, sagte Dâncu im Anschluß.
Die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich sind der Ansicht, dass die von der Regierung bestimmten Lohnobergrenze sogar jene Mitarbeiter bestrafen würde, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen. Auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sind damit unzufrieden, was die Gewerkschaftsvertreter dem zuständigen Minister Lucian Bode schnell mitteilten. Die Angestellten kündigten ihrerseits Proteste vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest an. Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nimmt dadurch zu, dass die die Ständige Wahlbehörde neulich ankündigte, dass die politischen Parteien die Rückerstattung der Ausgaben für die diesjährigen Parlamentswahlen beantragen werden, die sich auf etwa 167 Millionen Lei (mehr als 30 Millionen Euro) belaufen, fast viermal mehr als bei den Legislativwahen vor vier Jahren. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat ging jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler an die Urnen. Außerdem sagen nur 9% der Rumänen, dass sie den Parteien vertrauen, was ihre Legitimität zunehmend in Frage stellt.
