Rumänische Regierung plant höhere Ausgaben

Zum dritten und wohl letzten Mal korrigiert die rumänische Regierung in diesem Jahr den Haushalt: Die Umschichtung bringt mehr Geld für die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Verteidigung.

Bogdan Matei, 03.12.2014, 12:23

Während in Bukarest eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf für 2015 diskutiert, plant die Regierung zum dritten Mal in diesem Jahr, die Ausgaben durch eine Haushaltsberichtigung anzuheben. Das Kabinett ist begeistert — der Überschuss zum Jahresende hat neue Spielräume geschaffen. Mit dem Geld sollen überfällige Schulden bei unterschiedlichen Zulieferern im Gesundheitswesen oder in der Verwaltung getilgt werden. Mit berücksichtigt werden auch Lohnrückzahlungen. Gerichte im ganzen Land hatten verschiedenen Berufsgruppen Ansprüche anerkannt, nachdem auf dem Höhepunkt der Krise in 2010 die Löhne im öffentlichen Dienst um 25% gekürzt wurden. Höhere Zuwendungen aus dem Haushalt bekommen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft, aber auch Ressorts wie Landwirtschaft, Transport oder Bildung. Auch die nationale Behörde zur Rückerstattung von im Kommunismus enteigneten Vermögen erhält mehr Geld, um Schadenswiedergutmachungen finanzieren zu können. Nicht in allen Ministerien herrscht Champagnerstimmung. Die Etats im Arbeitsministerium, Gesundheitsministerium sowie im Ministerium für Entwicklung werden gekürzt.

Premierminister Victor Ponta zeigte sich zuversichtlich, dass der IWF und die Europäische Kommission als Geldgeber die Haushaltskorrektur absegnen werden: “Sie haben auch festgestellt, dass wir nicht nur Wirtschaftswachstum haben, sondern dass nach 11 Monaten das Haushaltsdefizit bei nur 0,2% vom BIP liegt. Durch diese Berichtigung sind wir in der Lage, vieles für nächstes Jahr im Voraus zu bezahlen. Wir haben gut gewirtschaftet, höhere Einnahmen und kleinere Ausgaben erzielt,” sagt der Regierungschef.

Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Gremium, kritisiert hingegen die Auswirkungen der Versprechen, mit denen der Premierminister als Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf im November für sich geworben hatte: “Steigen die Steuern nicht, muss man die Ausgaben reduzieren. Kosten können eingespart werden, weil vieles uneffizient ist. Aber dazu sind Reformen erforderlich. Bei Investitionen müssen Prioritäten nach ökonomisch sinnvollen Kriterien von Aufwand und Nutzen gesetzt werden. Das sehen wir nicht. Einsparungen werden nicht von selbst vorgenommen. Es müssen Ma‎ßnahmen ergriffen werden, die das Problem an der Wurzel anpacken,” sagt der Präsident des Fiskalrats, Ionuţ Dumitru.

Aus den Kreisen der Unternehmer wird hingegen Kritik an der Struktur des Haushalts laut — sie sei untransparent, rügt der Generalsekretär des Vereins Rumänischer Geschäftsleute, Cristian Pârvan: “Wer garantiert, dass die überschüssigen Haushaltsmittel auch tatsächlich dort landen, wo die Gesellschaft sie braucht — Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser usw.? Es gibt keine solche Garantie,” meint Pârvan. Seine Organisation ist zudem der Auffassung, dass Rumänien nicht über ausreichende Mittel verfügt und nächstes Jahr mehr Projekte aus europäischen Töpfen mitfinanziert werden müssten.