Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

Rumänien habe keine wirksamen Maßnahmen getroffen, um das Haushaltsdefizit mittelfristig zu reduzieren, warnt die Europäische Kommission. 2018 wird es daraufhin sehr schwer für die Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken.

Daniela Budu, 23.11.2017, 15:45

Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass Rumänien keine Ma‎ßnahmen zur mittelfristigen Reduzierung des Hauhaltsdefizites ergriffen hat, so wie Brüssel schon im Monat Juni vorgeschlagen hatte. Der EU-Kommissar für Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici warnte im Anschlu‎ß, dass das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 3% des BIP steigen könnte. In den kommenden Jahren rechnet der EU-Wirtschaftskommissar mit einem Haushaltsdefizit von 3,9% bzw 4,1%. Ferner bekräftigte Moscovici, dass der EU-Rat Rumänien in einem offiziellen Schreiben empfehlen müsste, eine Korrektur des Haushaltsdefizites von mindestens 0,8% des BIP durchzuführen, d.h die Ausgaben deutlich zu senken.

Dieses Ziel sei völlig vernünftig und machbar, da Wirtshaftsexperten für Rumänien ein starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen, so Moscovici. Bukarest müsste durch Haushaltseinnahmen das entstandene Defizit ausgleichen und der Haushalt müsste langfristig konsolidiert werden. April 2018 muss Rumänien dem EU-Rat einen Bericht über die getroffenen Ma‎ßnahmen und deren Ergebnisse vorlegen. Der EU-Kommissar präsentierte allerdings eine Analyse für das Europäische Semester auch im Bezug auf den Euro-Raum. Diesbezüglich machte er sechs Staaten aus dem Euroraum darauf aufmerskam, dass ihre Haushaltsprognosen für das kommende Jahr nicht realitätsgemä‎ß seien. Es handelt sich um Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Österreich und Slowenien.

In Bukarest sagte seinerseits der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, dass sich in der rumänischen Wirtschaft eine steigende Tendenz des Haushaltsdefizites abzeichnen lässt. Dochia erwartet, dass Rumänien im kommenden Jahr die 3% Defizit-Grenze überschreitet. Ein zunehmendes Hauhaltsdefizit in einer Zeit, in der die Wirtschaft in einem rasanten Tempo wächst (7%) sei besonders gefährlich, erläutert im Anschlu‎ß der Wirtschaftsanalyst. Im kommenden Jahr sei es äu‎ßerst schwierig, dass die rumänische Regierung das Haushaltsdefizit senkt, weil die geplanten Haushaltsausgaben zum grö‎ßten Teil bindend seien. Man kann die Haushaltsausausgaben nicht reduzieren, wenn man Gehälter, Renten und Sozialhilfen zahlen muss und die Ausgaben für Investitionen wurden dieses Jahr schon deutlich reduziert. Meiner Meinung nach wird es 2018 sehr schwer für die rumänische Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken, fügte Dochia hinzu.