Die Woche 11.02.-15.02.2019 im Überblick

Rumänisches Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen

Newsroom, 16.02.2019, 17:10

Rumänisches Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen

Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Im Vergleich zu der von der Regierung vorgeschlagenen Form wurden die dem Finanzministerium, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Schutz- und Wachdienst zugewiesenen Haushaltsmittel gekürzt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag erklärt, der von der PSD-ALDE-Regierung entworfene Entwurf des Staatshaushalts für 2019 sei auf der Schnelle verfasst worden und stützt sich auf unrealistische Wirtschaftsprognosen. Der Staatschef hat darauf hingewiesen, dass dies nicht das Budget der Führung der Sozialdemorakten sei, sondern Rumäniens und dass es die Grundlage für Stabilität und Wohlstand in den nächsten Jahren garantieren solle – hiess es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis äußerte sich gegen die Verminderung der Summen für die Institutionen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit und nannte dies eine verantwortungslose Demarche.

Rumänische Wirtschaft wächst langsamer

Der Aufwärtstrend der rumänischen Wirtschaft hat sich von 7% in 2017 auf 4,1% in 2018 verlangsamt, gab am Donnerstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Die Daten zeigen ein geringeres BIP-Wachstum als die Schätzungen der Nationalen Kommision für Prognose, die 2018 einen Anstieg der rumänischen Wirtschaft um 4,5% verzeichneten. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres verlangsamte die rumänische Wirtschaft ihr Wachstum auf 0,7% (saisonbereinigt), gegenüber 1,7% im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal. Die Europäische Kommission hat kürzlich in der winterlichen Konjunkturprognose gezeigt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung, der 2017 in Rumänien einsetzte, im Jahr 2018 abgeschwächt hat. Das reale BIP-Wachstum Rumäniens ist von 7% im Jahr 2017 auf schätzungsweise 4% in 2018 zurückgegangen, präzisierte die Europäische Kommission.

Polemik zwischen dem Parlament und der Rumänischen Zentralbank

Der Chef der rumänischen Nationalbank Mugur Isărescu versicherte am Dienstag, dass der ROBOR-Indikator nicht vom tatsächlichen Marktniveau abweiche. Bei den Anhörungen in den Ausschüssen für Wirtschafts- und Haushaltsfinanzierung des Senats erklärte er, dass das ROBOR-Niveau der Hauptindex, an dem die variablen Zinssätze für ROL-Kredite berechnet werden – derzeit nur zwischen 1,5 und 3,5% liegen. Auf der anderen Seite sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Daniel Zamfir (ALDE, jüngster Regierungspartner), dass der rumänische Bankensektor die niedrigste Bankvermittlung in der Europäischen Union habe. Seine Profitabilität sei doppelt so hoch als der europäische Durchschnitt. Die Auseinandersetzungen zwischen Zamfir und Isarescu verschärften sich, nachdem im Januar die Landeswährung Leu über mehrere Tage historische Mindestwerte gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht hatte.

Politik und Antikorruption

Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi ist vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten. Kovesis Denunziant ist der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Ghita, der selbst Gegenstand mehrerer Ermittlungen wegen Korruption war und in das benachbarte Serbien geflohen war. Präsident Klaus Iohannis hat die mit der Untersuchung von Richtern beauftragte Sonderabteilung aufgefordert, die Anklageschrift von Kovesi schnell zu klären. Der Präsident behauptet, diese Spezialeinheit sollte nicht als politisches Ermittlungsinstrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten verwendet werden. Die rechtsgerichtete Opposition bezeichnete ihrerseits die Situation als eine von der Macht inszenierte politische Polizeioperation. Die Europäische Kommission kündigte indes an, dass sie die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Europäischen Generalstaatsanwalt aufmerksam verfolgt. Die Kommission hat ihre Botschaft an Rumänien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz erneut bekräftigt und erklärt, es sei äußerst wichtig, dass das Land über eine unabhängige und professionelle Justiz verfügt.

Rumänische EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag verpflichtet, den Aufsichtsrahmen der Finanzinstitute zu stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu finden. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wurde aufgefordert, so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gesamte Legislativpaket zu diesem Thema aufzunehmen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, Vorsitzender des ECOFIN-Treffens, betonte laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, dass die Anti-Geldwäsche-Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten total umgesetzt werden.