Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen – lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau.

Corina Cristea, 15.07.2016, 17:30

Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:

Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“

Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:

Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“

Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:

Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“

Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:

Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“

Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.