Unsichere Mülldeponien: Rumänien riskiert Strafen bis zu 100.000 Euro am Tag

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Gerichtshof, weil 68 illegale Deponien weder geschlossen noch saniert wurden und eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

România Internațional, 06.03.2017, 18:08

Trotz früherer Mahnungen der Europäischen Kommission hat Rumänien die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung von 68 Deponien nicht ergriffen, die den europäischen Vorschriften nicht entsprechen. Wie die Nationale Umweltgarde mitteilt, sei die Ablagerung von Abfällen bei allen den europäischen Richtlinien nicht entsprechenden Deponien eingestellt worden. Derzeit seien die rumänischen Behörden auf der Suche nach richtigen Lösungen. Der leitende Manager im Bereich Klimawandel und Nachhaltigkeit beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young, Raul Pop, kommt zu Wort mit Einzelheiten:

Diese Probleme sind das Ergebnis jahrelanger und intensiver industrieller Nutzung bzw. eines den europäischen Standards nicht entsprechenden Umgangs mit Abfällen. Rumänien hat die Europäische Richtlinie in diesem Bereich im Jahr 2005 angenommen. Diese enthält eine dichte Anlage mit den Terminen, die die Europäische Kommission für die Schlie‎ßung von dutzenden Deponien festgelegt hat. Die Termine liegen zwischen 2007 und 2017. Dieses Jahr sollte Rumänien sozusagen die letzte Tranche der besagten Deponien schlie‎ßen. 68 davon, die geschlossen werden sollten, wurden trotzdem nicht geschlossen. Mit dem Gerichtsverfahren, das die Europäische Kommission in diesem Fall gegen Rumänien einleitet, setzt Brüssel ein starkes Zeichen, dass Rumänien in diesem Bereich viel nachholen muss. Im schlimmsten Szenario kommen wir doch diesen Verpflichtungen nach, somit verpflichten wir uns auch zur Kostenübernahme wegen der Schlie‎ßung der besagten Deponien und trotzdem zahlen wir auch Strafen, die sich auf über 100.000 Euro am Tag beziffern können. Dieses Geld könnten wir in die Schlie‎ßung der Deponien investieren.“

97% des Hausmülls landet in Rumänien auf der Deponie, ab 2020 könnte diese Situation den Bukarester Behörden Strafen im Wert von 500.000 Euro pro Tag aufbrummen, sollten sie es versäumen, diesen Anteil auf die Hälfte zu reduzieren. Bis 2020 muss Rumänien zudem laut EU-Richtlinien die Hälfte der gesamten Abfallmenge wiederverwerten — dazu gehört Papier-, Metall, Kunststoff- und Glasabfall. Was den Elektroschrott angeht, muss Rumänien jedes Jahr 4 Kg pro Einwohner sammeln, während der Biomüll separat gesammelt werden soll, damit dieser gesondert durch Kompostierung und Gärung behandelt wird.

Seit diesem Jahr müssen die Rumänen zudem eine Gebühr für die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie zahlen. Diese beträgt 80 Lei (knapp 18 Euro) pro Tonne abgelagerten Mülls und soll abhängig vom Unterschied zwischen dem Soll- und dem Ich-Bestand der Verwertung eingesetzt werden. Im Jahr 2018 soll die Gebühr bei 120 Lei (rund 30 Euro) pro Tonne liegen. Somit wollen die Bukarester Behörden die Mülltrennung und die Wiederverwertung fördern. Beim Recycling ist Rumänien europaweit Schlusslicht.