Das Paket steuerlicher Maßnahmen, das die künftige Regierung in Bukarest verabschieden sollte, um das besorgniserregende Haushaltsdefizit Rumäniens zu verringern, war das Hauptthema der Gespräche, die Präsident Nicușor Dan am Montag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände führte.
In Odessa haben sich diese Woche Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa getroffen – in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die europäische Sicherheitsordnung weiter unter Druck steht. Auch Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan war dabei. Im Mittelpunkt des Treffens: Solidarität mit der Ukraine, die europäische Perspektive der Region – und klare Worte an Moskau.
Die Staats- und Regierungschefs der östlichen NATO-Staaten sowie der nordischen Länder haben sich in Vilnius getroffen und ihre politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland bekräftigt. Sie kündigten an, ihre Verteidigungsausgaben und Investitionen in diesem Bereich auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Rumänien hat einen neuen Präsidenten. In seiner ersten Rede vor dem Parlament stellte Nicușor Dan die wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit vor.
Die westrumänische Stadt Temeschwar hat am Donnerstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit ihrem Preis für europäische Werte ausgezeichnet. Bei der Zeremonie ging es aber um mehr als nur um eine Ehrung: Metsola nutzte ihren Besuch für deutliche Worte – über Sicherheit, den Krieg in der Ukraine, die EU-Erweiterung und die Rolle Rumäniens in Europa. Sie würdigte auch die pro-europäische Entscheidung der Rumänen bei der jüngsten Präsidentenwahl. Auch Außenminister Emil Hurezeanu meldete sich zu Wort.
Rumänien hat gewählt – und mit Nicușor Dan einen neuen Präsidenten, der klar prowestlich auftritt. Die Wahl kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump neu austariert werden müssen. Welche Signale senden Bukarest und Washington jetzt – und was bedeutet das für die strategische Partnerschaft beider Länder?
