Rumänische Sicherheitspolitik im Zeichen der Ukraine-Krise
Das rumänische Verteidigungsministerium legte in Bukarest seine Bilanz des letzten Jahres vor.
Bogdan Matei, 11.03.2015, 16:24
Es war unvermeidlich, dass der neu geweckte Landappetit Russlands und die Aggressivität, mit der der Kreml seine expansionistischen Ambitionen verfolgt, auch die Tagesordnung der rumänischen Verteidigungspolitik beeinflusst. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine wurde die Arbeit im Verteidigungsministerium in erster Linie von den Veränderungen des Sicherheitsumfelds in der erweiterten Schwarzmeerzone und der höheren Instabilität in der südlichen Nachbarschaft der NATO geprägt, sagte am Dienstag Verteidigungsminister Mircea Duşa auf der Bilanzsitzung seines Hauses.
Die Militärübungen zur Ausbildung und Schulung der Truppen nahmen im Jahr 2014 auf nationaler Ebene um 25% gegenüber dem Vorjahr zu. Auf bilateraler und multilateraler Ebene im Rahmen der NATO lag die Zunahme sogar bei 133%. Letztes Jahr beteiligte sich die rumänische Armee zusammen mit den amerikanischen Partnern am komplexesten Manöver der letzten fünf Jahre. Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde wieder scharfe Munition eingesetzt, echte Bomben, Luftraketen und Panzerabwehrraketen. Etwa 1.200 Soldaten nahmen an Operationen und Einsätzen außerhalb des eigenen Landesgebiets teil. 2014, führte der Minister ferner aus, kann durchaus auch als Jahr der Wiederbelebung der rumänisch-französischen Partnerschaft und der Konsolidierung einer besonderen Beziehung durch fortlaufende Beratungen gelten. Als Teil des Sicherheitskonzeptes der freien Welt hat Rumänien seine Bereitschaft wiederbekräftigt, ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften in den nächsten Jahren einzurichten.
Zum ersten Mal verfolgte auch Klaus Johannis als neuer Präsident Rumäniens die Ausführungen des Verteidigungsministers. Zu diesem Engagement des letzten NATO-Gipfels zu stehen, sei im gegenwärtigen Kontext vital, sagte er. Kurzfristig müssen die beiden neuen Kommandostellen und der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu operationalisiert werden, so Johannis. Außerdem müsse Rumänien aktiver an der Gestaltung der GASP der EU mitwirken, insbesondere vor dem Hintergrund künftiger Überlegungen für eine Revision der gegenwärtigen Politik. Johannis, der kraft seines Amtes auch Oberbefehlshaber der rumänischen Streitkräfte ist, kündigte an, dass er dem Parlament eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorlegen werde. Das Papier soll die Handlungsrichtungen für die langfristige Gewährleistung der nationalen Sicherheit vorgeben. Im Januar einigten sich die im rumänischen Parlament vertretenen Parteien unter Vermittlung von Präsident Klaus Johannis, ab 2017 mindestens 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben.
