Die EU sucht Lösungen für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um einen Maßnahmenplan betreffend die Krise der Flüchtlingswelle aus Nordafrika anzunehmen.
Corina Cristea, 24.04.2015, 17:43
Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der illegalen Migration zu finden. In der Nacht zum Sonntag war ein Schiff mit schätzungsweise 850 Menschen an Bord, die meisten von ihnen illegale Auswanderer aus Libyen und Syrien, vor der libyschen Küste gekentert. Mehr als 800 Flüchtlinge waren dabei ertrunken; nur 28 Menschen wurden durch die italienische Küstenwache gerettet. Nach Angaben der italienischen Presse handelte es sich bei dem Schiffsunglück am Sonntag um die größte Katastrophe im Mittelmeer, wobei bereits seit Jahresanfang über 900 Migranten bei der Überfahrt von Afrika ums Leben gekommen waren.
Das Problem ist nicht neu, aber die Angaben erweisen, dass im Vergleich zu 2014 die Zahl der illegalen Einwanderer beträchtlich höher wurde. Die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sind voll, und Deutschland hat letztes Jahr 173.000 Flüchtlinge aufgenommen. Italien, das nur von Anfang dieses Jahres 25.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, und mit immer mehr Migranten konfrontiert wird, will den Ansturm der Bootsflüchtlinge langfristig mit einem stärkeren Einsatz bereits in Afrika angehen. Ziel sei es, Männer und Frauen am Ursprung von der Abfahrt abzubringen“, so Ministerpräsident Matteo Renzi. Der italienische Vorschlag wurde sofort von Frankreich unterstützt. Der französische Außenminister, Laurent Fabius, war der Meinung, dass auch ein Militäreinsatz direkt an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.
Seinerseits sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns.“ Es sei ein europäisches Problem, nicht nur ein Problem der südeuropäischen Länder, und alle EU-Länder hätten die gemeinsame Verantwortung, eine Lösung zu finden, so Tusk. Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart.
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis betonte beim Krisentreffen in Brüssel die Notwendigkeit der Solidarität mit den EU-Staaten, die von der Migrantenwelle am stärksten betroffen seien. Man sollte die Hauptursache der illegalen Migration, nämlich die Armut im Norden Afrikas, bekämpfen, so Iohannis. Rumänien sei bereit, Experten nach Nordafrika zu entsenden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise verdreifacht die Europäische Union die Mittel für ihre Mittelmeer-Mission „Triton“ vor Italien, aber weitet das Einsatzgebiet nicht aus. Auch den Kampf gegen Menschenschmuggel will die EU verstärken. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle Pläne erarbeiten, „um Boote der Schleuser zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können“. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Um das Flüchtlingsthema mit Herkunfts- und Transitländern weiter zu beraten, soll demnächst ein Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union auf Malta stattfinden.
