Nachrichten 27.07.2015
BUKAREST: Die rumänische Regierung bereitet die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vor. Dabei soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, so der Ministerpräsident Victor Ponta. Die Vorlage wurde am Montag der Führung der regierenden sozialdemokratischen Partei vorgestellt. Mehrere Kommunen, Landkreisverwaltungen, sowie auch die Umwelt- und Bildungs werden erhebliche zusätzliche Summen bekommen. Das Gesundheitsministerium und das Transportministerium hingegen verlieren Geld bei dieser Haushaltsanpassung. Die sozialen Ausgaben werden wegen der Erhöhung des Kindergeldes und der Piloten-Renten um 300 Millionen Euro steigen. Die Sozialdemokraten haben ferner eine außerordentliche Parlaments-Sitzung für den Zeitraum 24-25. August einberufen. Dabei soll über den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis zur Neuprüfung des neuen Steuergesetzbuches diskutiert werden. Am 17. Juli hatte Iohannis das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es an das Parlament zurückgeschickt. Laut diesem würde das Gesetz gravierende Folgen für die Wirtschaft haben. Auch die liberale Opposition forderte eine technische Debatte zum Gesetzbuch vor der Abstimmung im Parlament.
Newsroom, 27.07.2015, 19:46
BUKAREST: Die rumänische Regierung bereitet die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vor. Dabei soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, so der Ministerpräsident Victor Ponta. Die Vorlage wurde am Montag der Führung der regierenden sozialdemokratischen Partei vorgestellt. Mehrere Kommunen, Landkreisverwaltungen, sowie auch die Umwelt- und Bildungs werden erhebliche zusätzliche Summen bekommen. Das Gesundheitsministerium und das Transportministerium hingegen verlieren Geld bei dieser Haushaltsanpassung. Die sozialen Ausgaben werden wegen der Erhöhung des Kindergeldes und der Piloten-Renten um 300 Millionen Euro steigen. Die Sozialdemokraten haben ferner eine außerordentliche Parlaments-Sitzung für den Zeitraum 24-25. August einberufen. Dabei soll über den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis zur Neuprüfung des neuen Steuergesetzbuches diskutiert werden. Am 17. Juli hatte Iohannis das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es an das Parlament zurückgeschickt. Laut diesem würde das Gesetz gravierende Folgen für die Wirtschaft haben. Auch die liberale Opposition forderte eine technische Debatte zum Gesetzbuch vor der Abstimmung im Parlament.
WIEN: Der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat am Montag in Salzburg den Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur entgegen genommen. Bereits im April waren die Preisträger anlässlich des Welttags des Buches bekannt gegeben worden. Der Österreichische Staatspreis für Europäische Literatur wird seit 1965 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert. Nach Eugène Ionesco 1970 wird mit Cărtărescu ein zweiter Autor aus Rumänien geehrt. Den Preis hatten in den vergagenen Jahren weltberühmte Persönlichkeiten wie Vaclav Havel, Doris Lessing, Milan Kundera, Salman Rushdie oder Umberto Eco erhalten.
CHISINAU: Die Beratungen zwischen den proeuropäischen Parteien für die Ernennung eines Ministerpräsidenten in der Moldaurepublik sind festgefahren. Die Anführer der liberaldemokratischen, der demokratischen Partei und der liberalen Partei, die vor einigen Tagen das Abkommen für Bildung der Allianz für Europäische Integration unterzeichnet hatten, lehnen die Ernennung der liberaldemokratischen Maia Sandu ab. Zuvor hatte Sandu einige Bedingungen gestellt, darunter auch die Ernennung einer neuen Leitung der Nationalbank. Das hätte der Regierung ermöglicht, einige Maßnahmen für die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem IWF zu treffen. Maia Sandu erklärte, die neue Regierung müsste einen Sparplan, der auch eine erhebliche Kürzung der öffentlichen Ausgaben vorsehen sollte, vorlegen. Die drei proeuropäischen Parteien haben gemeinsam 55 der 101 Sitze im moldauischen Parlament gewonnen. Nachdem der Ex-Ministerpräsident Chiril Gaburici im Juni sein Amt niedergelegt hatte, wurde die von den Kommunisten unterstützte Exekutive in Chisinau interimistisch von Natalia Gherman geleitet.
