Nachrichten 19.04.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 19.04.2018, 18:45

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Bukarest Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, empfangen. Dabei erklärte Iohannis, die bilaterale Beziehung sei sehr gut, vor allem, da die rumänische Gemeinde in Italien, die etwa 1,3 Millionen Menschen zählt, und die italienische Gemeinde in Rumänien sehr gut integriert seien. Der rumänische Staatspräsident sprach auch über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien und über die fast identischen Positionen der zwei Staaten in Bezug auf die EU-Agenda. Seinerseits sagte Paolo Gentiloni, die wirtschaftlichen Beziehungen zwisschen Rumänien und Italien seien exzellent, und erinnerte an die gute Zusammenarbeit der zwei Länder innerhalb der EU und der NATO. Diskutiert wurde auch über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Vorhin waren Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen. Im Anschluss an die Gespräche vereinbarten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Sitzung, sobald die zukünftige italienische Regierung gebildet wird. Dies könnte zur Diversifizierung und Konsolidierung der bereits sehr guten sektoriellen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Italien in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Gesundheit, Kultur und Bildung beitragen.

Vertreter aus neun europäischen Ländern an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn, zusammen mit hochrangigen NATO-Vertretern haben am ersten parlamentarischen Gipfel des Bukarester Formats (B9) teilgenommen. Beim Treffen, die die Rolle der nationalen Parlamente im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken möchte, wurde unter anderem über defensive und abschreckende Militäraktionen in der Region und zur Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Parlamente der B9-Länder eine wesentliche Rolle bei der gerechten Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der NATO spielen. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke einheitlich, kohärent und effizient sein müsse und erinnerte daran, dass Rumänien ein engagierter und verantwortungsvoller Partner bleibt. Die Gipfelteilnehmer wiesen auch auf die unberechenbaren und aggressiven Handlungen Russlands hin, die sowohl für die Region als auch für die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen.

Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich. Laut der neuen Normen könnten die Güter, die bei Verbrechen innerhalb der EU verwendet wurden, beschlagnahmt werden. Ferner könnte einem Bestechunggeber, der selbst seine Tat binnen 6 Monate bei der Polizei meldet, vergeben werden. Die Präsumtion der Unschuld und die Rechte der Personen betreffend die Anwesenheit vor Gericht bei Strafverfahren werden auch mit der EU-Gesetzgebung harmonisiert. Ferner soll die Frist für die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis von zwei Dritteln auf eine Hälfte des Strafausmasses reduziert werden, und bei Senioren sogar auf ein Drittel. Das Parlament Rumäniens hat bereits mehrere Änderungen der Justizgesetze angenommen, die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen worden waren, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Einige dieser Änderungen führten zu den stärksten Straßenprotesten im postkommunistischen Rumänien.

Die rumänisch-amerikanische Verteidigungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit, zur Gewährleistung der Stabilität in der Schwarzmeerregion dar und ist gleichzeitig ein Vorbild für die Region. Das erklärte Rumäniens Botschafter in Washington, George Maior. Er war Hauptgast einer von der Heritage Foundation organisierten Veranstaltung zur Zukunft der rumänisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Laut einer Pressemitteilung der Botschaft, hob Maior, vor dem Hintergrund der ballistischen Bedrohungen auf regionaler und globaler Ebene, die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr hervor. Der rumänische Diplomat wies auf Rumäniens Bemühungen hin, die Verpflichtungen der NATO zu erfüllen und nationale Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln: die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, die Modernisierung der rumänischen Streitkräfte und den Erwerb von Hochleistungsausrüstung. Zudem betonte Maior die Notwendigkeit, die Partnerländer in der Region auch weiterhin zu unterstützen, um ihren europäischen Weg zu bewahren.