Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.09 – 05.09.2025

Präsident Nicușor Dan bei der Tagung der „Koalition des Willens“ für die Ukraine /// Europäische Spitzenpolitiker in Rumänien /// Die rumänische Regierung stellt erneut die Vertrauensfrage // IWF-Delegation in Bukarest /// George-Enescu-Festival in Rumänien und Chișinău

Daniela Budu, 06.09.2025, 11:02

Präsident Nicușor Dan bei der Tagung der „Koalition des Willens“ für die Ukraine
Rumänien hat sich für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, teilte Präsident Nicușor Dan am Donnerstag mit, nachdem er per Videokonferenz an der Pariser Tagung der Unterstützerstaaten Kiews teilgenommen hatte. „Ich schätze die harte Arbeit und die Fortschritte bei der Erlangung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass die transatlantische Einheit und Koordination „unsere Stärke gegenüber Russland“ seien. Laut Dan bleibt das Engagement der USA entscheidend für die gemeinsamen Bemühungen, einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Zudem hob der Staatschef die Bedeutung der Ostflanke des Bündnisses hervor: „Eine gestärkte Sicherheit für die Ukraine und die weitere Stärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke und am Schwarzen Meer sind voneinander abhängig. Ebenso wichtig für die Stabilität in unserer Region ist die fortgesetzte Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem demokratischen und europäischen Weg.“

Europäische Spitzenpolitiker in Rumänien
Bei ihrem Besuch am Montag auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der südöstlichen Region Constanța hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rumäniens Einsatz für die Sicherheit an der Ostflanke gewürdigt“: „Sie helfen, Europa im Luftraum und auf dem Schwarzen Meer sicher zu halten. Rumänien ist ein Gewinn für die europäische Sicherheit und ein Schlüsselpartner an der östlichen NATO-Flanke“, sagte die Brüsseler Spitzenpolitikerin bei ihrem Treffen mit Präsident Nicușor Dan. Außerdem erinnerte sie an das Verteidigungspaket der EU in Höhe von 800 Milliarden Euro bis 2030, darunter das SAFE-Programm mit 150 Milliarden Euro, an dem sich 19 Staaten, darunter Rumänien, beteiligen. Der Präsident kündigte an, dass Rumänien ab 2027 mit der Förderung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer beginnen werde – ein Schritt zur Energiesicherheit des Landes und Europas. Europäische Solidarität sei in dieser schwierigen Zeit mit Druck aus Russland entscheidend, erklärte er. Darauf verwies Dan auch bei seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Mittwoch in Bukarest. Gesprächsthema war die Sicherheitslage und die EU-Strategie für das Schwarze Meer. Costa hob die Rolle Rumäniens für die Sicherheit in Europa hervor: „Wir alle unterstützen die Sicherheit Rumäniens und wissen, dass wir in großem Maße davon abhängen.“

Die rumänische Regierung stellt erneut die Vertrauensfrage
Die Regierung in Bukarest hat im vereinigten Parlament erneut die Vertrauensfrage gestellt – diesmal für fünf Novellen: die Reform der Richterrentren bzw. des Gesundheitssystems, die Umstrukturierung der Staatsunternehmen, die Neuausrichtung der Regulierungsbehörden sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der kommunalen Einnahmen. Die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Teil desselben Pakets ist, wurde um zwei Wochen verschoben. Premierminister Ilie Bolojan kündigte nach einem Treffen mit Präsident Nicușor Dan und den Führern der Koalition an, dass bis Mitte dieses Monats eine Arbeitsgruppe der Regierung Vorschläge zum Abbau der besetzten Stellen in der Kommunalverwaltung um zehn Prozent vorlegen werde. Auch im zentralstaatlichen Bereich, wo er das Personal für überdimensioniert hält, sollen Arbeitsplätze wegfallen. Diese Pläne stoßen auf Widerstand der Beamtengewerkschaften, die mit Generalstreik drohen. Die ultranationalistische Oppositionspartei AUR brachte vier Misstrauensanträge gegen die Regierung ein – zu vier der fünf Gesetzesprojekte, für die das Kabinett die Vertrauensfrage gestellt hatte. Nicht angefochten wurde das Gesetz über die Richterrenten, das eine Begrenzung der Altersbezüge vorsieht und das Rentenalter im Justizsystem schrittweise erhöht. In ihren Anträgen bemängelt die AUR angebliche Gesetzesmissbräuche und Sparmaßnahmen an, die ohne Debatte, Anhörungen oder parlamentarische Abstimmung durchgesetzt würden.

IWF-Delegation in Bukarest
Rumänien müsse seine öffentlichen Finanzen stabilisieren und konsolidieren, und zwar nicht, weil es der Internationale Währungsfonds oder andere ausländische Partner verlangen – erklärte Finanzminister Alexandru Nazare. Nach dem Treffen mit den in Bukarest eingetroffenen IWF-Experten findet er, dass eine freiwillige Anpassung immer reibungsloser verlaufe als eine erzwungene. „Was die Behörden derzeit tun, ist, ein Fundament wiederaufzubauen, das durch ein zu hohes Defizit ausgehöhlt worden ist.“ Laut Nazare konzentrierten sich die Gespräche auf die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die jüngsten Maßnahmenpakete. Der IWF habe die Bemühungen und das starke Engagement der Regierung für tiefgreifende Reformen anerkannt. „Wir wollen eine gesunde, widerstandsfähige Wirtschaft. Alles, was wir derzeit tun, ist das Fundament, das wir nach Jahren unverantwortlicher Haushaltspolitik und einem unzulässig hohen Defizit neu aufbauen“, so der Minister. Die IWF-Delegation hält sich bis zum 12. September in Bukarest auf, um die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen zu bewerten.

George-Enescu-Festival in Rumänien und Chișinău
Das Internationale George-Enescu-Festival, eines der weltweit bedeutendsten klassischen Musikveranstaltungen ist in vollem Gange – in über 20 Städten Rumäniens und auch in Chișinău, mit Konzerten und zahlreichen Begleitveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Partnern. In dieser Woche traten unter anderem die Tschechische Philharmonie, das Rotterdamer Philharmonieorchester, die Philharmonie Banatul Timișoara sowie das Kammerorchester Basel auf. Das Programm vereint Hunderte eingeladene Künstler und Dutzende Veranstaltungen: Sinfoniekonzerte, Kammermusikabende, Ausstellungen, Konferenzen sowie Übertragungen von Opern- und Ballettaufführungen. Die 27. Auflage des Festivals läuft noch bis zum 21. September und erinnert an den 70. Todestag des großen rumänischen Komponisten und Musikers George Enescu.