Nach monatelangem Tauziehen: Verfassungsgericht bestätigt Reform der Sonderrenten

Das Reformprojekt zu den Magistratenpensionen der Regierung in Bukarest ist vom rumänischen Verfassungsgericht für gültig erklärt worden.

Corina Cristea und Alex Sterescu, 19.02.2026, 13:32

Nach mehr als zwei Monaten und fünf Vertagungen hat das rumänische Verfassungsgericht das Reformprojekt der Regierung Bolojan bestätigt. Die neuen Regeln senken die Pensionen von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf das reguläre Niveau angehoben. Die Übergangsfrist beträgt 15 Jahre.

Mit sechs zu drei Stimmen wiesen die Verfassungsrichter die Beschwerde des Obersten Kassations- und Justizgerichts zurück. Auch eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde abgelehnt. Diese Entscheidung fiel laut Justizquellen mit sieben zu zwei Stimmen. Das Urteil ist endgültig und allgemein verbindlich. Das Gesetz wurde bereits dem Präsidenten zur Verkündung übermittelt.

Kritik kommt vom Obersten Rat der Magistratur. Die Institution warnt vor gravierenden Folgen für das Justizsystem. Es drohten Abgänge aus dem System und der Beruf des Magistraten werde für junge Juristinnen und Juristen unattraktiver. In einer Mitteilung verweisen die Vertreter erneut auf Personalmangel, eine hohe Zahl an Verfahren und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. Diese Probleme würden von den anderen Staatsgewalten ignoriert.

Ähnlich äußerten sich auch die Richter am Berufungsgericht Bukarest. Sie meinen, die Regierung greife in das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten ein. Dieses Gleichgewicht habe bislang als Filter gegen Machtmissbrauch gewirkt.

Die politische Klasse begrüßte hingegen die Entscheidung. Präsident Nicușor Dan sprach von einem Akt der Gerechtigkeit. Er versicherte Richtern und Staatsanwälten, dass ihre Arbeit respektiert werde und ihre Rolle im Staat anerkannt sei. Auch Premierminister Ilie Bolojan begrüßte das Urteil. Justizminister Radu Marinescu äußerte die Hoffnung auf Stabilität und Normalität für alle Berufsgruppen.

Die Spitzen der Regierungskoalition betonten die soziale Gerechtigkeit und den Abbau von Privilegien. Zugleich verwiesen sie auf ein wichtiges finanzielles Risiko. Ohne die Reform hätten europäische Mittel verloren gehen können.

Die Europäische Kommission teilte mit, sie habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Noch werde geprüft, ob 231 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan freigegeben werden. Diese Gelder sind an die Reform der Magistratenpensionen gebunden. In Bukarest versprach der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru, alles zu tun, damit das Geld nicht verloren geht.