Haushaltsentwurf in öffentlicher Debatte
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Sorin Iordan und Sorin Georgescu, 11.03.2026, 15:21
Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens dürfte im Jahr 2026 erstmals die Marke von 2 000 Milliarden Lei überschreiten – das entspricht rund 392,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Finanzministerium veröffentlicht hat. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um einen realistischen Entwurf, der auf den Prinzipien fiskalischer Verantwortung, Ausgewogenheit und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung basiert. Vorgesehen sind ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, eine durchschnittliche Jahresinflation von 6,5 Prozent, ein Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent sowie ein durchschnittlicher monatlicher Nettolohn von 5 555 Lei – etwa 1 090 Euro.
Der Haushaltsentwurf enthält außerdem Verpflichtungsermächtigungen für die Einführung staatlicher Beihilferegelungen und zur Förderung privater Investitionen. Darüber hinaus plant der Staat in diesem Jahr, eine Rekordsumme für die Entwicklung der Kommunen und der lokalen öffentlichen Verwaltungen bereitzustellen. Insgesamt sind 164 Milliarden Lei – mehr als 32 Milliarden Euro – für Investitionen vorgesehen. Das sind über 25 Milliarden Lei beziehungsweise 4,9 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit steigt der Anteil staatlicher Investitionen auf mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der größte Teil dieser Investitionen soll aus europäischen Mitteln finanziert werden, die sich auf über 110 Milliarden Lei – rund 21,5 Milliarden Euro – belaufen. Gleichzeitig werden die Zinsausgaben des rumänischen Staates in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 10 Milliarden Lei – fast zwei Milliarden Euro – steigen. Die Bruttostaatsverschuldung dürfte damit 61,8 Prozent des BIP erreichen.
Um die fiskalische Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten, sieht der Entwurf außerdem Obergrenzen für die wichtigsten Ausgabenkategorien vor, darunter für Personalausgaben, Sozialleistungen und die öffentliche Verschuldung. Im öffentlichen Sektor sollen die Renten eingefroren werden. Prämien und Boni werden nicht mehr gezahlt, Überstunden nicht mehr vergütet, und Personen, die im Jahr 2026 in den Ruhestand gehen, erhalten keine einmaligen Abfindungen mehr.
Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan hat angekündigt, dass der Haushalt am Donnerstag in einer Regierungssitzung verabschiedet werden soll, damit er bis Ende der Woche dem Parlament vorgelegt werden kann. Allerdings ist unklar, ob das Dokument im Parlament die Unterstützung der Sozialdemokraten erhält. Diese wollen erst am Sonntag entscheiden, ob sie dafür stimmen oder nicht. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR auf die Aufteilung der Mittel im Haushalt nicht einigen können.
Streitpunkt ist vor allem ein Solidaritätspaket für Menschen mit niedrigen Einkommen sowie die Höhe der Finanzmittel für die Kommunen. Das von der PSD vorgeschlagene und von der UDMR unterstützte Solidaritätspaket hat ein Volumen von drei Milliarden Lei – knapp 590 Millionen Euro – und richtet sich an alle Menschen mit geringen Einkommen.
PNL und USR hingegen wollen lediglich die Hälfte dieser Summe bereitstellen und die Unterstützung gezielter vergeben. Sie argumentieren, der Rest der Mittel solle aus anderen Quellen stammen, die von den Sozialdemokraten identifiziert werden müssten, oder aus europäischen Fonds. Diese Variante lehnt die PSD jedoch ab.
Politische Quellen berichten zudem, dass die UDMR – mit Unterstützung der PSD – erreichen möchte, dass im Haushalt mehr Mittel für die Kommunen vorgesehen werden. Damit sollen laufende Projekte abgeschlossen werden, die über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie über das Programm „Anghel Saligny“ zur Modernisierung der lokalen Infrastruktur finanziert werden.
