Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation „Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona.

Die rumänische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien würde nicht den europäischen Normen für nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage über einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien für schwerwiegend, nicht zeitgemäß und verwerflich.  Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.

“Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Băsescu)

Das Außenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich für die Stabilität in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.

“Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird...wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)

Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rumänischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.