Nachrichten 10.012.2022

- Die Bukarester Behörden bemühen sich weiterhin um den Schengen-Beitritt ihres Landes, obwohl Österreich am Donnerstag im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum verhindert hat. Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca sagte, Bukarest berate sich mit den EU-Institutionen, um das Thema Schengen nächste Woche wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen. Er äußerte, dass auch die Loslösung Rumäniens von Bulgarien in der Beitrittsdebatte eine Option sei, die diskutiert werde. Die rumänische Oppositionspartei USR hat angekündigt, dass sie nächste Woche einen einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode stellen wird, weil sie ihn für den gescheiterten Schengen-Beitritt Rumäniens verantwortlich macht. Der Antrag wird auch von anderen Abgeordneten unterstützt. Lucian Bode meinte, dass die Blockade des Landes ungerechtfertigt sei und dass eine Entscheidung über den Beitritt zum Schengenraum im März 2023 im Rat für Justiz und Inneres getroffen werden könne. Bukarest hat den rumänischen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, am Freitag zu Konsultationen zurückgerufen. Mehrere europäische Länder haben ihre Enttäuschung über das negative Votum vom Donnerstag für Bulgarien und Rumänien deutlich gemacht. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, sie sei überzeugt, dass sie den Beitritt Rumäniens und Bulgariens während ihrer laufenden Amtszeit sicherstellen werde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto seines Landes zutiefst.

- Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen außerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.

- Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus wird in Bukarest fortgesetzt. Bis Sonntag bieten 200 Teilnehmer dem Publikum ein äußerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen, die für alle Altersgruppen und Interessengebiete geeignet sind, sowie Musik und Lernspiele. Mehr als 600 redaktionelle Veranstaltungen sind angekündigt, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops sowie andere Projekte. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. Sie sagte, mit solchen Veranstaltungen trägt man dazu bei, dass sich Leser und Autoren gegenseitig entdecken. Sie sprach auch über die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks als Organisator der Veranstaltung.

- Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt.  Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

- Die rumänische Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass ca. 7.500 ukrainische Staatsbürger in das Land eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 haben sich über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Rumänien in Bewegung gesetzt.