Nachrichten 21.12.2022

Staatspräsident Klaus Iohannis hat heute Morgen einen Kranz auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest zum Gedenken an die Opfer der rumänischen antikommunistischen Revolution von 1989 niedergelegt: "Lasst uns die Erinnerung an die Helden der Revolution vom Dezember 1989 lebendig halten und die Ideale, für die sie gekämpft haben, weiterführen", schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. Die Freiheit, die wir heute genießen, verdanken wir den Märtyrern der rumänischen Revolution und all jenen, die während der kommunistischen Diktatur leiden mussten, und wir sollten ihnen für die Fürsorge danken, die wir für Rumänien und die Konsolidierung des demokratischen Prozesses aufbringen", so Ministerpräsident Nicolae Ciucă in einer Botschaft. Der belgische Botschafter in Rumänien, Philippe Benoit, der britische Botschafter, Andrew Noble, und der Direktor des Französischen Instituts, Julien Chiappone-Lucchesi, nahmen am Dienstag in der Nähe der Hauptstadt an der Enthüllung eines neuen Denkmals teil, das an die drei ausländischen Journalisten erinnert, die während der Revolution von 1989 getötet wurden: der Belgier Danny Huwe, der Franzose Jean-Louis Calderon und der Brite Ian Henry Parry. Der Funke der rumänischen antikommunistischen Revolution wurde in der westlichen Stadt Timișoara entzündet und griff dann auf Bukarest und andere Städte über. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen Land Osteuropas, in dem der Regimewechsel blutig vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verwundet.

Südkoreanische Unternehmen werden Investitionsprojekte im Energiebereich in Rumänien entwickeln, war eines der Themen der Gespräche, die Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, am Mittwoch in Seoul mit den südkoreanischen Behörden führten. Die Gespräche der beiden rumänischen Würdenträger mit Premierminister Han Duck-Soo konzentrierten sich auf Investitionen in Rumänien, insbesondere im Energiebereich, aber auch auf die Entwicklung künftiger solider Wirtschaftsprojekte mit großen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der beiden Länder im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Republik Korea. Zu der rumänischen Parlaments- und Regierungsdelegation gehört auch Energieminister Virgil Popescu, der mit Vertretern des größten Stromerzeugers in Korea diskutierte. Auch die Verteidigungsindustrie steht auf der Tagesordnung des Besuchs. Marcel Ciolacu und Nicolae Ciucă werden auch Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der Republik Korea treffen. Bei diesem Besuch werden die beiden rumänischen Würdenträger vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Sorin Grindeanu, der Bildungsministerin Ligia Deca, dem Minister für Forschung und Digitalisierung Sebastian Burduja und dem Wirtschaftsminister Florin Spătaru begleitet. Am Donnerstag werden die rumänischen Würdenträger zwei koreanische Unternehmen besuchen und am Freitag die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea.

Rumänien erhält von der Europäischen Union 60 Millionen Euro für die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur im Hafen von Constanta und den Bau der Brücke über den Prut bei Ungheni. Die EU hat beschlossen, 35 Projekte in 17 Ländern mit 616 Millionen Euro zu unterstützen. Damit sollen Investitionen in wichtige Infrastrukturen ermöglicht werden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können - eine wichtige Entwicklung angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, so eine Pressemitteilung der EU-Exekutive. Die 35 Projekte, darunter zwei in Rumänien, wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Militärischen Mobilitätspakets ausgewählt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski wird heute in Washington von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden empfangen und wird anschließend vor dem US-Kongress sprechen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte: "Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, unter anderem durch militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe", sagte sie. Expertenschätzungen zufolge haben die USA der Ukraine bereits fast 50 Milliarden Dollar an Kriegsunterstützung gewährt, darunter 20 Milliarden Dollar an Waffen und Militärhilfe. Joe Biden und Wolodimir Zelenski haben in den letzten 10 Monaten regelmäßig miteinander telefoniert, sich aber seit Beginn der unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine noch nie persönlich getroffen. Es ist die erste Auslandsreise des Kiewer Staatschefs seit Beginn des Krieges am 24. Februar.

In Rumänien herrscht derzeit in den Apotheken ein Mangel an entzündungshemmenden Medikamenten, fiebersenkenden Mittel und  Medikamenten gegen Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern. Dies ist das Ergebnis eines erhöhten Verbrauchs aufgrund der hohen Zahl von Erkrankungen in dieser Saison, nachdem zwei Jahre lang Gesundheitsmaßnahmen, die während der Pandemie empfohlen oder auferlegt wurden, die Ausbreitung anderer Viren begrenzt haben. Gesundheitsminister Alexander Rafila sagte, er erwäge, die Ausfuhr bestimmter Arzneimittelkategorien vorübergehend zu beschränken, um die Situation zu verbessern.