In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
Die EU ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und prüft die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen.
Die Oberkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der Wiederholungstäter in diesem Bereich härter bestraft. Auch für einen besseren Opferschutz soll gesorgt werden.
Zwei EU-Kommissare sind in diesen Tagen in Rumänien eingetroffen und führten Gespräche mit Entscheidungsträgern in Bukarest.
Mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine steht auch für Rumänien die Frage der Verteidigung ganz oben auf der politischen Agenda. Zum Tag der rumänischen Streitkräfte haben Präsident Nicușor Dan, Premierminister Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu die Bedeutung einer modernen, gut ausgestatteten Armee betont – und neue Investitionen angekündigt.
Der Weihegottesdienst für das Mosaikgemälde der Nationalkathedrale wurde vom Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. von Konstantinopel und Patriarch Daniel der Rumänisch-Orthodoxen Kirche durchgeführt.
Präsident Nicușor Dan in Brüssel /// Überarbeiteter Aufbau- und Resilienzplan /// Streit um Richterrenten /// Teilwahlen im Dezember /// Sabotagenetzwerk enttarnt /// Explosion erschüttert Bukarester Wohnblock
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
