Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die benachbarte Republik Moldau.
Die NATO, die EU und Großbritannien bestätigen russische Cyberangriffe, und Rumänien muss neue Beweise vorlegen, sagte der Politiker aus Bukarest, Präsident Nicuşor Dan.
Misstrauensantrag +++ Verfassungsgericht +++ Konjunkturplan +++ Rabla-Programm
Rumänien wird derzeit von einer Serie extremer Wetterereignisse heimgesucht – mit heftigen Stürmen, Gewittern und Starkregen. In mehreren Landesteilen kam es zu erheblichen Schäden, es gab Verletzte und sogar Todesopfer.
Der EU‑Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2028–2034, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, hat im Europäischen Parlament Unmut ausgelöst, das damit droht, ihn nicht zu verabschieden.
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
