Tausende Mitglieder des Nationalen Gewerkschaftsbundes (BNS), einer der größten Gewerkschaften Rumäniens, protestierten am Mittwoch erneut im Zentrum Bukarests. Sie waren unzufrieden mit den Sparmaßnahmen der Regierung und dem damit einhergehenden Kaufkraftverlust der Bevölkerung.
Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat die nationale Verteidigungsstrategie für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt. Sie steht unter dem Leitbegriff „solidarische Unabhängigkeit“. Damit will der Präsident betonen, dass Rumänien seine Souveränität wahren, aber zugleich auf starke internationale Partnerschaften setzen soll – in einer Zeit wachsender Spannungen und globaler Unsicherheit.
Präsident Nicuşor Dan hat in Bukarest mit den Leitern der Regierungskoalition über die Reform der Richterrenten, die Verwaltung sowie den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gesprochen.
Der russische Ölkonzern Lukoil steht kurz vor dem Verschwinden vom rumänischen Markt.
Die sterblichen Überreste von Fürst Grigore Alexandru Ghyka, einer herausragenden historischen Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts, wurden nach Rumänien überführt.
Ein neuer Fall von tödlicher häuslicher Gewalt hat Rumänien erschüttert – und löst nun politische Konsequenzen aus. Das Justizministerium will die Strafen für Morde an Frauen verschärfen und den sogenannten Femizid als eigenständigen Straftatbestand im Gesetz verankern. Während Minister Radu Marinescu betont, dass es eigentlich schon jetzt genug Gesetze gebe – sie müssten nur angewendet werden –, wächst der öffentliche Druck auf Politik und Behörden.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Chișinău, wo sie im Plenum des Parlaments die Unterstützung Brüssels für den EU-Beitritt der Republik Moldau bekräftigte.
Armut bleibt ein drängendes soziales Problem – in Rumänien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union. Neue Zahlen des Nationalen Statistikamts zeigen, dass fast jeder Fünfte in Rumänien im vergangenen Jahr armutsgefährdet war. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage besorgniserregend: Einer von fünf EU-Bürgern lebt mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an einer neuen Strategie, um diesen Trend umzukehren – und Armut bis 2050 ganz zu beseitigen.
In Bukarest hat in den vergangenen Tagen das NATO-Forum für die Rüstungsindustrie stattgefunden. Mit dabei am Gipfel der Rüstungsindustrie waren der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, Mark Rutte, sowie Rumäniens Präsident Nicușor Dan. Beide betonten in ihren Reden die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Allianz auszubauen – nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, sondern auch, um die militärische Produktionsbasis in Europa zu stärken.
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
