Am Freitag leitete Bolojan zum ersten Mal eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes. Auf der Tagesordnung stand die Sicherheit Rumäniens im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Rumänien werde weiterhin dazu beitragen, die globale Sicherheit und demokratische Werte zu fördern, erklärt Interim-Präsident Ilie Bolojan anlässlich des 21. Jahrestages des NATO-Beitritts. Es handelte sich um einen wichtigen Moment, der die Sicherheit und Stabilität unseres Landes gefestigt habe. Dies sei insbesondere der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu verdanken, der wichtigsten Kraft innerhalb der Allianz, ergänzte Ilie Bolojan.
Kein Visa-Waiver für Rumänen /// Keine Gewissheiten für Minister /// Auslosung für Präsidentschaftskandidaten /// Keine rumänischen Soldaten für die Ukraine /// Königin Maria kehrt nach Chișinău zurück /// Sport: Kaum Grund zur Freude
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Rumänien in seinem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan zugesagt hat.
Im Bestreben, das Haushaltsdefizit zu verringern, haben die staatlichen Institutionen ihre Ausgaben für Waren und Dienstleistungen reduziert. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 gab der rumänische Staat um fast 80 Millionen Euro weniger im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres aus.
Im Schwarzen Meer haben die Bohrungen zur Erschließung und Ausbeutung der rumänischen Offshore-Gasfelder begonnen.
Rumänen sorgen sich weit mehr um die Lebenshaltungskosten als um Sicherheit und Verteidigung. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage.
Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.
