Nach Defizitrekord: Regierung will Steuereintreibung verbessern
Die Regierung in Bukarest hat steuerliche Maßnahmen gebilligt, die darauf abzielen, die Schulden natürlicher und juristischer Personen gegenüber dem Staatshaushalt so weit wie möglich einzutreiben. Am Ende wollen die Verantwortlichen damit das Haushaltsdefizit verringern, das zu den höchsten in der Europäischen Union gehört.
Alex Sterescu und Sorin Iordan, 05.09.2024, 15:56
Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die vor allem darauf abzielen, die Eintreibung von Haushaltsschulden zu verbessern und einen möglichst großen Teil der Schulden natürlicher und juristischer Personen gegenüber dem Staatshaushalt einzukassieren. Ministerpräsident Marcel Ciolacu wies Anschuldigungen von Oppositionspolitikern zurück, wonach es sich dabei um eine um eine „Sparverordnung“ handele. Er wies darauf hin, dass mit dem Dokument erstmals auch Prämien für Steuerzahler eingeführt werden, die ihre Steuern pünktlich zahlen.
Finanzminister Marcel Boloș erklärte seinerseits, dass die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen gegenüber dem Staatshaushalt Ende letzten Monats 70 Milliarden Lei (etwa 14 Milliarden Euro) überschritten. Er sagte, dass sich 330.000 Unternehmen und mehr als 840.000 Einzelpersonen in dieser Situation befänden und gemäß der Verordnung von Steuerermäßigungen und sogar Erlass profitieren könnten, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen bis zum 25. November nachkämen.
„Für Steuerzahler, bei denen es sich um juristische Personen handelt, haben wir die Streichung der Nebengebühren zu 100% ihres Betrags genehmigt, d.h. Zinsen, Verzugszinsen und Strafen für die Nichterklärung. Und für Steuerzahler, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, haben wir, je nach Höhe der Forderungen, Steuererleichterungen, d.h. wenn die Forderungen bis zu 5.000 Lei betragen, beträgt die Streichung der Nebengebühren 100%. Wir haben auch einen 50%–igen Erlass der Hauptschulden, und wenn die eingetragene Schuld über 5.000 Lei liegt, beträgt der Erlass der Hauptschulden 25%.“
Eine weitere Bestimmung des von der Regierung verabschiedeten Dokuments zielt auf eine bessere Nutzung der für Ausgaben im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen vorgesehenen Mittel ab. Finanzminister Marcel Boloș erläuterte, dass die von den Rathäusern und Kreisverwaltungen getätigten Investitionen von dieser Bestimmung ausgenommen seien. Darüber hinaus sei die Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen aus der Staatskasse für diese Investitionsprojekte angehoben worden, so Boloș.
„Zur Unterstützung der lokalen Behörden und der von ihnen durchgeführten Projekte wurde die Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen aus der Staatskasse für die Durchführung von Investitionsprojekten auf 2 Mrd. Lei (ca. 400 Mio. Euro) und die Obergrenze für die Inanspruchnahme von Darlehen um 700 Mio. Lei (ca. 140 Mio Euro) angehoben, und gleichzeitig wurde eine Kategorie von Sonderdarlehen um 1,5 Mrd. Lei (300 Mio. Euro) erhöht.”
Die Steuerbehörden schätzen, dass die von der Regierung am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen das rumänische Haushaltsdefizit um etwa 9 Mrd. Lei (ca. 1,8 Mrd. Euro) verringern werden, und das zu einer Zeit, in der das Land eines der größten Haushaltsdefizite in der Europäischen Union aufweist. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass es bis Ende des Jahres 7% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird.
