Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

Russland hat Rumänien am Donnerstag gewarnt, es sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt.

România Internațional, 03.04.2015, 17:30

Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rumänien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterstützung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, übernommen. Die Entscheidung Rumäniens, auf dem Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Behörden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild würde ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ankündigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere militärische Kampfausrüstungen auf rumänischem Territorium aufzustellen, führte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.

Der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rumänien sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkräfte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart hätten, keine exzessiven militärischen Kapazitäten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige militärische Abschreckung. Sollten die jüngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann würde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner militärischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.

Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf über die Änderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchführung von militärischen Einsätzen sowie den Transit von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens bewilligt werden mu‎ß, werden gesetzliche Lösungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma‎ßnahmen sind im neulich angenommenen Plan über die Erhöhung der operationellen Kapazität der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.

In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen für Rumänien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf würde hauptsächlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausrüstungen für ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rumäniens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingeschätzt.