Kiew feiert 35 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit und organisiert Treffen der Verbündeten unter dem Dach der Koalition der Willigen.
Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
Eine weitere Drohne ist in der Nacht zum Sonntag in den rumänischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Das unbemannte Fluggerät kam aus Richtung der Republik Moldau und wurde im Kreis Galați im Osten Rumäniens von einer spanischen F-18 abgefangen. Das Kampfflugzeug war im Rahmen der verstärkten NATO-Luftraumüberwachung auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Einsatz. Die Aktion erfolgte in Abstimmung mit rumänischen Soldaten im Gefechtsstand.
Präsident Nicușor Dan hat das kürzlich vom Parlament in Bukarest verabschiedete Integritätsgesetz für Amtsträger vor dem Verfassungsgericht angefochten. Er hält mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig. Dazu zählen die rückwirkende Anwendung von Sanktionen sowie die Ausweitung der Pflicht zur Vermögenserklärung auf Lebensgefährten und nicht nur auf Ehepartner.
Die internationalen Ratingagenturen halten Rumäniens Kreditwürdigkeit vorerst stabil. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Moody’s und Fitch bestätigen zwar ihre bisherigen Bewertungen – beide versehen das Land aber mit einem negativen Ausblick. Damit steht Rumänien unter zunehmendem Druck, seine hohen Haushaltsdefizite abzubauen und gleichzeitig politische Stabilität zu gewährleisten.
Obwohl das Land über ein nach Einschätzung von Fachleuten dichtes Gewässernetz verfügt, beeinträchtigen die sinkenden Wasserstände den Betrieb der Wasserkraftwerke. Zugleich droht die Donau, deren Pegel auf historische Tiefststände gefallen ist, die Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă nicht mehr ausreichend kühlen zu können.
Die Ratingagentur Fitch hat Rumäniens Länderrating auf dem niedrigsten Investment-Grade-Niveau bestätigt.
Die Kraftstoffpreise in Rumänien sind weiter gestiegen. In dieser Woche hat der Durchschnittspreis für einen Liter Diesel die psychologisch wichtige Marke von 10 Lei – umgerechnet rund zwei Euro – erreicht und überschritten. Auch ein Liter Normalbenzin kostet an den Tankstellen inzwischen mehr als 9,15 Lei beziehungsweise über 1,80 Euro. Ursachen sind die geopolitische Lage und Versorgungsprobleme, vor allem wegen der Unsicherheit über die Wiederaufnahme der Ölexporte aus Kasachstan über das Schwarze Meer.
Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Rumänische Piloten neutralisierten unter NATO-Kommando drei Drohnen in den letzten Tagen
Das Ereignis stellt einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen dar. Nach zwei Jahrzehnten wurde damit der politische Dialog auf höchster Ebene wieder aufgenommen.
Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
Einer der wichtigsten Meilensteine bei der Entwicklung des größten Erdgasprojekts Rumäniens ist erreicht.
Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheit in Südosteuropa standen im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens in Kiew. Mit dabei war auch der rumänische Präsident Nicușor Dan. Die Teilnehmer bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung.
Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Verteidigung bekräftigt. Zugleich kündigten sie deutlich höhere Investitionen an, um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu stärken.
