Nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte Rumänien die für Investitionen vorgesehenen 13,6 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln aus dem PNRR behalten.
Der liberale Politiker Adrian Veștea ist vor einer Woche von Staatspräsident Nicușor Dan mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Vorausgegangen waren der Sturz des Kabinetts von Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum und festgefahrene Verhandlungen zwischen den prowestlichen Parteien. Am Sonntagabend hat Veștea dem Parlament nun das Regierungsprogramm und die Liste seiner Minister vorgelegt.
Vergangenen Sonntag haben die Liberalen auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Führungsriege neu aufgestellt. Der interimistische Premierminister Ilie Bolojan wurde ohne Gegenkandidat als Parteichef bestätigt. Doch innerhalb der Partei brodelt es – Flügelkämpfe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise lassen die Zukunft der Partei ungewiss erscheinen.
Das Europäische Parlament verurteilt die Drohnenangriffe in EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien.
Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung sorgt weiterhin für Proteste. Was sind die Hauptgründe für die Revolte unter den verschiedenen Kategorien von Staatsbediensteten?
Abgeordnete fordern militärische Verstärkung der Ostflanke
Rumäniens Leistungsbilanzdefizit ist angesichts der nachlassenden Nachfrage und Importe gesunken.
Die ehemalige Weltranglistenerste Simona Halep hat ihre aktive Laufbahn offiziell beendet. Die 34-Jährige verabschiedete sich am Samstag im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der BT-Arena der nordwestrumänischen Stadt Cluj (Klausenburg) vom Profisport. Die Gala fand während der siebten Ausgabe des „Sports Festival“ statt.
Der Nordatlantikrat beschloss bei seinem Treffen in Brüssel, dass die Verteidigung im Schwarzmeerraum verstärkt werden müsse.
Präsident Nicușor Dan unterstützt die Berücksichtigung des schweren Drohnenvorfalls in Galați in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nächste Woche.
Das Defizit der Handelsbilanz Rumäniens ist in den ersten vier Monaten des Jahres um 7 Prozent gesunken, doch Fachleute weisen darauf hin, dass die Zahlen den Zustand der nationalen Wirtschaft nicht genau widerspiegeln.
Die rumänische Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr deutlich schwächer wachsen als bisher erwartet. Darauf weist die Nationale Kommission für Strategie und Prognose in ihrer aktuellen Einschätzung hin. Die Gründe liegen sowohl in den internationalen Entwicklungen als auch in den innenpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.
Die Explosion einer Seedrohne im Hafen von Constanța hat eine Debatte über die Abwehr neuer Bedrohungen ausgelöst. Rumäniens Präsident Nicușor Dan erklärte, die vorhandene Ausrüstung sei für solche Technologien nur begrenzt geeignet. Diese seien erst mit dem Krieg in der Ukraine entstanden.
Die Geldinstitute wurden wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Festlegung des Referenzzinssatzes ROBOR abgestraft. Die Geldbußen belaufen sich auf insgesamt 3,73 Milliarden Lei, umgerechnet mehr als 700 Millionen Euro.
Das rumänische Verfassungsgericht entschied, dass die Annahme der geänderten Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum SAFE-Programm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist.
