Misstrauensantrag +++ Verfassungsgericht +++ Konjunkturplan +++ Rabla-Programm
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat eine neue Zusammensetzung und erstmals einr Frau an der Spitze. Die Richter wählten ihre Kollegin Simina Tănăsescu, die 2019 vom damaligen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Verfassungsrichterin berufen worden war, mit Mehrheit zur Präsidentin des Gerichts.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Bildung und Aufklärung sind wahrscheinlich die wirksamsten Mittel zur Selbstverteidigung gegen Gefahren im Internet – einem Raum, in dem Betrugsmaschen immer ausgeklügelter werden und die Täter immer besser vorbereitet und überzeugender auftreten. Ein zusätzliches Risiko stellt die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz dar, mit deren Hilfe Kriminelle an persönliche Daten und Informationen ihrer Opfer gelangen wollen – etwa über private E-Mail-Konten, Smartphones, Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke.
Haushaltsdefizit +++ Treffen +++ Ukraine +++ Konjunkturplan +++ Salzbergwerk
Nachdem der Bach Corund sein Flussbett durchbrochen ist Wasser in die Salzmine sowie das unterirdische Abbaugebiet eingedrungen. Zur Überwachung der Saline und zur Früherkennung einer möglichen Einsturzgefahr des alten Stollendaches wurden drei seismische Messstationen installiert. Die Behörden haben zudem beschlossen, den Lauf des Corund dauerhaft umzuleiten, um die Saline künftig zu schützen – sie ist derzeit vollständig überflutet. Die Umleitungsarbeiten sollen laut Katastrophenschutzchef Raed Arafat bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. Gleichzeitig sollen rund vier Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Inneren in einen künstlich angelegten Salzsee abgeleitet werden.
Die Türen der Sixtinischen Kapelle im Vatikan wurden am 7. Mai versiegelt – ein untrügliches Zeichen für den Beginn eines geheimen Konklaves. 133 Kardinäle aus aller Welt traten zusammen, um einen Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen.
Die rumänische Regierung hat mit klaren Zielen eine Delegation unter der Leitung von Investitions- und Europaminister Marcel Boloș zu technischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission nach Brüssel geschickt, um Änderungen am nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) durchzusetzen. Die Änderungen verfolgen zwei Hauptziele: Einerseits soll Rumänien keinen Cent von den insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Zuschüssen verlieren, andererseits will man 55 Ziele und Meilensteine aus dem vierten Zahlungsantrag vorziehen und dessen Gesamtwert auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen, erklärte Boloș.
Robert Francis Prevost ist der neue Papst und nennt sich Leo XIV. Er ist der erste US-Amerikaner an der Spitze der katholischen Kirche.
Präsidentschaftswahlen +++ Verteidigung +++ Drei-Meeres-Initiative +++ Patriot-Luft-Boden-Raketensystem +++ Antrag +++ Gopo-Preise
Die nationalen Haushaltsdefizite in der EU sind auf 3,2 % gesunken, aber Rumänien hat das Jahr 2024 mit einem Minus von 9,3 % abgeschlossen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Mit der neuen Gaspipeline soll Rumänien eine wichtige regionale Rolle spielen könnenn, denn die Nachbarstaaten sollen ebenfalls Gas aus dieser neuen Quelle beziehen.
Die ausländischen Investitionen in Industrie, Handel sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind rückläufig. Im Jahr 2023 wurden sie auf rund 6,6 Mrd. EUR geschätzt und im darauffolgenden Jahr gingen sie um weitere 1 Mrd. EUR zurück.