Die rumänische Regierung will mit Sparmaßnahmen und Steuerreformen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch der Widerstand wächst – von den Gewerkschaften bis zur Opposition im Parlament.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
Die angekündigten Kürzungen bei den Bildungsstipendien sorgen weiter für Diskussionen – sowohl im Hochschulbereich als auch bei Schülerstipendien. Studierende protestieren, Minister und Präsident verteidigen die Pläne.
Einen Monat lang, noch bis Mitte Juli, findet in Rumänien die zweite Etappe des Internationalen Weißstorch-Zensus statt. Die Aktion wird von der Rumänischen Ornithologischen Gesellschaft koordiniert und ist Teil eines gesamteuropäischen Projekts. Nachdem Freiwillige im Jahr 2024 mehr als 3.300 Nester gemeldet hatten, dient die diesjährige Etappe der Vervollständigung der Daten aus dem Gelände.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Ein neues Gesetz bestraft die Gründung oder Unterstützung von Organisationen mit faschistischem, legionaristischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Wer derartige Inhalte öffentlich – in welcher Form auch immer – verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren sowie mit dem Verlust bestimmter Rechte rechnen.
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
In der Geschichte der großen militärischen Auseinandersetzungen gibt es Schlachten, die sich durch besonders viele Opfer, durch einen Wendepunkt im Kriegsgeschehen, die völlige Verwüstung eines Ortes oder durch den Tod bedeutender Persönlichkeiten ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Während im Ersten Weltkrieg die Schlacht von Verdun zur „Mutter aller Schlachten“ erklärt wurde – als Sinnbild für Blutvergießen und Zermürbung –, war es im Zweiten Weltkrieg die Schlacht um Stalingrad, die zwischen August 1942 und Februar 1943 zu einem der entscheidendsten und verlustreichsten Kapitel wurde.
