Regierungsbildung: PSD verweigert Mureșan-Kabinett die Unterstützung

Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.

Corina Cristea und Alex Sterescu, 22.09.2026, 15:30

Nach einer zweistündigen Sitzung hat die oppositionelle Sozialdemokratische Partei PSD angekündigt, eine Regierung unter dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan nicht zu unterstützen. Die PSD verfügt über die größte Fraktion im rumänischen Parlament.

PSD-Chef Sorin Grindeanu bezeichnete das geplante Kabinett als eine Art „Bolojan 2.0“. Die Auseinandersetzung mit der Politik des bisherigen Regierungschefs Ilie Bolojan war auch der Grund dafür, dass die Sozialdemokraten im Frühjahr die Koalition mit PNL, USR und UDMR verlassen hatten. Anschließend unterstützten sie einen Misstrauensantrag, der zum Sturz der Regierung führte.

Grindeanu sagt, seine Partei werde keine Regierung unterstützen, die den bisherigen Kurs Bolojans fortsetzen wolle. Gesprächsbereit sei die PSD allerdings, wenn Mureșan die zehn sozialdemokratischen Forderungen aus Sinaia in sein Regierungsprogramm aufnehme.

„Wenn er Gespräche mit uns führen möchte, soll er uns sagen, wie er die zehn Empfehlungen, für die wir gestimmt haben – den Zehn-Punkte-Katalog von Sinaia –, in sein Regierungsprogramm aufnehmen kann. Seit seiner Nominierung habe ich von Herrn Mureșan nichts dazu gehört, dass er zumindest die Vorschläge der PSD in Betracht ziehen will. Für uns geht es in erster Linie um eine Politik für die Menschen in Rumänien.“

Der designierte Ministerpräsident reagierte anschließend in einem sozialen Netzwerk. Die PSD wolle offenbar gar nicht zur Lösung der politischen Krise beitragen, kritisierte Mureșan. Die Partei habe ihre Ablehnung bereits erklärt, noch bevor sein Regierungsprogramm vorliegt und ohne Gespräche über die politischen Prioritäten des Landes zu führen.

Mureșan will sein Programm und die Liste der Minister trotzdem dem Parlament vorlegen – auch dann, wenn er bis dahin keine Mehrheit von 233 Stimmen zusammenbekommt.

„Wir werden aus mehreren Gründen zur Abstimmung ins Parlament gehen. Erstens sollen die Menschen wissen, was wir für Rumänien vorschlagen: einen neuen, modernen Staat, eine reformierte und effizientere zentrale Verwaltung, eine effizientere Kommunalverwaltung und eine Neustrukturierung der staatlichen Unternehmen. Zweitens wollen wir zeigen, wie jeder einzelne Abgeordnete und jede Fraktion abstimmt. Und drittens tun wir dies aus Respekt vor der rumänischen Verfassung und vor dem Präsidenten. Ein Verfahren zur Ernennung eines Ministerpräsidenten muss ernst genommen werden.“

Für die notwendige Mehrheit fehlen Mureșan derzeit 64 Stimmen. Die drei Parteien, die ihn unterstützen, kommen zusammen auf 169 Abgeordnete.

Zusätzliche Unsicherheit bringt die UDMR ins Spiel. Sie hat angekündigt, ihre Unterstützung zurückzuziehen, sollte die Regierung nur mithilfe von Stimmen extremistischer Parteien ins Amt kommen.

Die größte dieser Parteien, die Allianz für die Einheit der Rumänen, AUR, war von den Regierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. Sie bekräftigte erneut, keine Regierung unterstützen zu wollen, an der sie nicht selbst beteiligt ist. Als einzigen Ausweg aus der politischen Blockade fordert die AUR vorgezogene Neuwahlen.