Vierter Premierminister-Kandidat seit Beginn der Regierungskrise ernannt
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor hatte er erneut Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Doch ob eine Einigung um ein neues Kabinett in der komplizierten parlamentarischen Konstellation erzielt werden kann, bleibt ungewiss.
Florentin Căpitănescu und Sorin Georgescu, 06.10.2026, 15:15
Fünf Monate ist es her, dass die Regierung Rumäniens nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt wurde. Seitdem versucht Staatspräsident Nicușor Dan, die innenpolitische Krise zu beenden. Mit Luca Niculescu hat er nun bereits den vierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Niculescu ist parteilos. Der angesehene Journalist wechselte 2016 in die Diplomatie, als er zum Botschafter in Frankreich ernannt wurde. In den vergangenen Jahren koordinierte er außerdem den komplexen Prozess des rumänischen Beitritts zur OECD.
Präsident Nicușor Dan erklärte, er habe seine Entscheidung nach den Gesprächen mit den Parlamentsparteien getroffen. Rumänien brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung. Eine weitere Verlängerung der politischen Unsicherheit werde nur negative Folgen haben.
„Ich habe mich für die Person entschieden, die die größten Chancen hat, eine Mehrheit zustande zu bringen. Herr Niculescu kann nach seinen ausführlichen Gesprächen mit den Parteien selbst entscheiden, ob er eine politische Regierung oder ein Kabinett von Sachverständigen bilden will. Entscheidend ist die Mehrheit im Parlament. Ich habe die Gewissheit, dass eine Regierung unter Luca Niculescu den prowestlichen Kurs Rumäniens beibehalten und auch die finanziellen Ziele und alle Verpflichtungen einhalten wird, die Rumänien übernommen hat.“
Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu erklärte seinerseits, seine erste Aufgabe werde es sein, eine Mehrheit für eine Regierung zu bilden, die fest im europäischen und euroatlantischen Kurs Rumäniens verankert ist. Niculescu nannte auch die Leitlinien für sein mögliches Regierungsmandat:
„Ich kann keine Wunder versprechen. Was ich aber versprechen kann, sind ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern, mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens, eine Beschleunigung der Investitionen und Reformen und einen Staat, der für seine Bürger möglichst gut funktioniert – also für alle Menschen in Rumänien.“
Nun stehen für den designierten Ministerpräsidenten die nächsten Verfahrensschritte an: Gespräche mit den Fraktionen, die Vorstellung des Regierungsprogramms, die Bildung des Kabinetts, die Anhörung der designierten Minister in den Parlamentsausschüssen und schließlich die Abstimmung im Plenum.
Allerdings dürfte die Bildung einer Regierung von Anfang an schwierig werden. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die über die meisten Sitze im Parlament verfügt – und übrigens auch eine wesentliche Rolle beim Sturz der Koalitionsregierung gespielt hatte, hat ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Präsidenten bereits deutlich gemacht. Die rechtspopulistische AUR kündigte an, eine Regierung unter Luca Niculescu nicht zu unterstützen.
Die beiden Mitte-rechts-Parteien PNL und USR wollen zunächst das Regierungsprogramm abwarten. Zugleich lehnen sie eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer künftigen Regierung ab. Der Ungarnverband (UDMR) hat angekündigt, keiner Regierungskonstellation mehr angehören zu wollen, und hält sich daher zurück.
Der designierte Ministerpräsident muss damit zwischen den Interessen der Parlamentsparteien und ihren teils heftigen politischen Differenzen lavieren. Keine leichte Aufgabe – selbst für einen erfahrenen Diplomaten wie Luca Niculescu.
