Parlament: Verabschiedung umstrittener Gesetze steht an

Im rumänischen Parlament kündigt sich eine turbulente Woche an – zwei hitzige Debatten stehen an, bei der Regierungskoalition und Opposition sich diametral gegenüberstehen.

Roxana Vasile, 03.04.2023, 14:56

Zwei Gesetzesentwürfe — jener über die Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs und jener über die Sonderrenten — sind auf den Schreibtischen der Abgeordneten gelandet, und über beide wird voraussichtlich noch diese Woche abgestimmt. Das Ergebnis dürfte angesichts der komfortablen Mehrheit der regierenden Koalition der Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD) und der Ungarnpartei (UDMR) im Prinzip vorhersehbar sein. Bei beiden Gesetzen ist die Abgeordnetenkammer das Entscheidungsgremium. Der Gesetzesentwurf über Amtsmissbrauch wird mit einem Schwellenwert von umgerechnet 1 800 Euro verabschiedet, ab dem die rechtswidrige Handlung eines Amtsträgers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Haftstrafe geahndet wird — das versicherte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Er ist der Meinung, dass der Justizminister Cătălin Predoiu diese Grenze von 1 800 Euro aus der ursprünglichen Form des Dokuments hätte übernehmen müssen, denn der Gesetzentwurf war zuvor im Senat mit einer viel höheren Grenze von umgerechnet 50 000 Euro angenommen worden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz dank des Votums meiner Kollegen von der PSD, PNL und UDMR am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird, um mit den vom Justizminister vorgeschlagenen Schwellenwert von 9 000 Lei verkündet zu werden.“

Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert den Gesetzesentwurf, der USR-Abgeordnete Stelian Ion beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts:

In der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde ein anderer Schwellenwert [für Amtsmissbrauch] festgelegt, der dem gesunden Menschenverstand entsprach, und zwar ein Schwellenwert in Höhe des Mindestlohns.“

Ebenfalls trotz der Proteste der Opposition ist der Gesetzentwurf zur Reform der vom Staat gezahlten Sonderrenten vom Senat nun in die Abgeordnetenkammer gelangt. Nach den neuen Bestimmungen, die von den Fraktionen der Mehrheitskoalition unterstützt werden, soll keine Sonderrente das während der aktiven Arbeitszeit erzielte Einkommen übersteigen, die Anhäufung von Sonderrenten ist untersagt und es wird eine Steuer von maximal 15 % für den beitragsfreien Teil eingeführt. Das sei höchst unbefriedigend, meint die Opposition, die die Anwendung des herkömmlichen Beitragssystems auf alle Renten, unabhängig vom Tätigkeitsbereich, gefordert hatte.

Fast 200 000 Menschen erhalten derzeit Sonderrenten in Rumänien, die meisten von ihnen — mehr als 170 000 — sind ehemalige Bedienstete der Ressorts Verteidigung und öffentliche Ordnung. Die höchsten Sonderrenten erhalten jedoch ehemalige Richter und Staatsanwälte, die monatlich rund 18 000 Lei (etwa 3 600 €) erhalten — das Zehnfache der gewöhnlichen Durchschnittsrente.

Schlie‎ßlich könnten auch die neuen Bildungsgesetzentwürfe, die auf der Initiative Bildungsstandort Rumänien“ des Präsidenten Klaus Johannis basieren, diese Woche auf der Tagesordnung des Parlaments in Bukarest stehen. Mit den neuen Gesetzen sollen der Schulabbruch und der funktionale Analphabetismus bekämpft, die Schüler in den Mittelpunkt des Bildungsprozesses gestellt und die europäische Zusammenarbeit der rumänischen Universitäten unterstützt werden. Die Opposition kritisiert die Gesetzesentwürfe als lückenhaft und unausgewogen.