Aufbau- und Resilienzplan: EU-Kommission gibt grünes Licht für 2. Zahlungsantrag Rumäniens
Rumänien soll demnächst eine weitere Teilzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro aus den Zuweisungen für den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan erhalten.
Ştefan Stoica, 28.06.2023, 17:30
Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms in Höhe von 3,22 Mrd. EUR positiv bewertet. Zuvor hatte die Kommission festgehalten, dass Rumänien 49 von den insgesamt 51 vereinbarten Meilensteinen und Zielen erreicht habe. Bei den beiden verbleibenden Teilzielen, die u.a. Energieinvestitionen betreffen, hat Rumänien die Bedingungen bisher nicht erfüllt, was die Kommission veranlasst hat, das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen für diese Meilensteine einzuleiten.
Da zwei Meilensteine nicht zufriedenstellend erreicht wurden, erhält Rumänien um 53,36 Mio. EUR weniger im Rahmen der Darlehenskomponente, hat aber weitere sechs Monate Zeit, um nachzuweisen, dass diese Meilensteine ebenfalls zufriedenstellend erreicht wurden. Nach den Regeln für die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzmechanismus erhalten die Mitgliedstaaten jene Mittel, die sich auf die in einem Auszahlungsantrag enthaltenen Ziele und Meilensteine beziehen, und haben danach zusätzliche Zeit zur Verfügung, um die verbleibenden Meilensteine zu erreichen.
Der neue Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist der Ansicht, dass diese Bewertung die Regierung ermutigt, weiter auf die Erreichung ihrer Ziele hinzuarbeiten. Er versprach, dass sein Kabinett die beiden unerreichten Meilensteine im Energiebereich schnell berücksichtigen werde, damit alle zugewiesenen Mittel abgerufen werden können. Ciolacus Vorgänger an der Spitze der Exekutive, Nicolae Ciucă (PNL), sagte, dass die EU-Gelder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Rumäniens in allen Schlüsselbereichen leisten werden, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.
In einer Gesamtbewertung erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass Rumänien bei der Umsetzung seines Konjunkturprogramms Fortschritte gemacht habe, etwa mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor. Von den 3,22 Milliarden Euro sind etwa zwei Drittel Zuschüsse und ein Drittel Darlehen. Die Kommission wird ihre Bewertung des Zahlungsantrags Nr. 2 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß dem Verfahren zur Genehmigung vorlegen.
Der erste Zahlungsantrag im Rahmen des Konjunkturprogramms (PNRR) wurde Rumänien im Oktober 2022 mit 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 1,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 0,8 Mrd. EUR als Darlehen. Rumänien soll insgesamt mehr als 29 Mrd. EUR erhalten, davon die Hälfte in Form von Zuschüssen und die andere Hälfte als Darlehen. Für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms kamen Rumänien bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von insgesamt rund 3,79 Mrd. EUR zugute.
