EU-Verteidigungsstrategie: Mitgliedstaaten sollen vorrangig europäische Rüstungskonsortien gründen

Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel ging es es vor allem um die eigene Verteidigungsbereitschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 21.03.2025, 15:51

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Strategie der Europäischen Kommission zur Stärkung der Sicherheit in der EU gebilligt, die Investitionen in die Verteidigung in Höhe von 800 Mrd. Euro vorsieht. 150 Mrd. Euro davon werden aus einem Fonds für gemeinsame Verteidigungsprojekte stammen, aus dem nur Waffen aus Ländern der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie der Ukraine gekauft werden können. Von Ländern, die keine Sicherheitspartnerschaft mit der EU haben, einschließlich der USA, dürfen keine Rüstungsgüter gekauft werden. Mit dem sogenannten „Weißbuch für die europäische Verteidigung“, wie die Strategie der Kommission genannt wird, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre nationalen Verteidigungshaushalte um bis zu 1,5 % des BIP zu erhöhen. Die neuen Verteidigungsausgaben sind außerdem von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu:

„Auf EU-Ebene können die Mitgliedstaaten Rüstungsgüter jeglicher Herkunft erwerben, und wir sprechen hier von 650 Milliarden Euro. Im Rahmen der EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro haben wir jedoch vorgeschrieben, dass die Käufe oder Investitionen zu 65 % europäisch sein müssen, denn wir wollen unsere eigene Industrie entwickeln. Die beteiligten Unternehmen müssen nicht notwendigerweise in europäischem Besitz sein, es können auch hier ansässige Tochtergesellschaften handeln, die in der EU tätig sind und dort produzieren. Schließlich geht es um europäisches Geld, und wir wollen, dass die Verteidigungsindustrie, die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa gestärkt werden.“

Die neue Sicherheitsstrategie ermöglicht es den Europäern auch, die Unterstützung für die Ukraine über die Zusagen für 2025 hinaus zu erhöhen. Auf dem Gipfeltreffen bekräftigten die Mitgliedstaaten – mit der Ausnahme Ungarns – ihre Unterstützung für Kiew. Rumänien wird sich an europäischen Konsortien für die Produktion und den Kauf von Rüstungsgütern beteiligen, kündigte Interimspräsident Ilie Bolojan auf dem Treffen in Brüssel an. Die Möglichkeit der gemeinsamen Beschaffung durch die Mitgliedstaaten sei eine Chance für die Anspornung der nationalen Verteidigungsindustrie.

„Demnächst werden sowohl das Verteidigungs- als auch das Wirtschaftsministerium, private Unternehmen in der Rüstungsindustrie sowie Unternehmen, die als Zulieferer in der Automobilindustrie Komponenten liefern, die in die Verteidigungsindustrie übertragen werden können, ihre Arbeit so umstellen müssen, dass sie in europäische Verteidigungskonsortien eintreten können, um gemeinsame Beschaffungen durchzuführen.“

Das Nordatlantische Bündnis bleibe das Fundament der kollektiven Verteidigung, betonte noch Interimspräsident Ilie Bolojan und hielt sich mit Kritik an den USA zurück. Alle militärischen Vereinbarungen, die Rumänien mit den USA getroffen hat, werden weiterhin eingehalten und seien bereits bezuschusst, so Bolojan.