Gesetz zu Sonderrenten erneut vertagt
Die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in Rumänien verzögert sich weiter. Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung erneut vertagt – und das könnte das Land teuer zu stehen kommen.
Corina Cristea und Alex Sterescu, 12.02.2026, 17:18
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat seine Entscheidung über die geplante Reform der Magistratenpensionen bereits zum fünften Mal verschoben.
Ein neuer Termin wurde für den 18. Februar angesetzt.
Die Richter wollen nach eigenen Angaben zunächst einen Antrag des Obersten Gerichtshofs prüfen. Dabei geht es um die mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Er soll klären, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Die Reform ist ein zentraler Meilenstein im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, den Rumänien mit der Europäischen Union vereinbart hat. Vorgesehen ist unter anderem, das Renteneintrittsalter für Magistrate schrittweise auf 65 Jahre zu erhöhen. Außerdem soll die Pension künftig auf maximal 70 Prozent des letzten Nettogehalts begrenzt werden. Die wiederholten Vertagungen stoßen in der Politik auf deutliche Kritik – auch wegen möglicher finanzieller Folgen.
Rumäniens Vizepremier Tánczos Barna sagt:
„Ich kann solche Entscheidungen nicht begrüßen, weil wir die finanziellen Auswirkungen gesehen haben. Natürlich ist das Verfassungsgericht eine Institution, die respektiert werden muss, ein Pfeiler der Demokratie in Rumänien. Aber wir müssen auch bedenken, dass diese Reformen absolut notwendig sind und äußerst ernste Konsequenzen für den Staatshaushalt haben.“
Auch das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte warnt vor Risiken für EU-Gelder. Nach Angaben des Ressorts könnten mehr als 230 Millionen Euro an Zuschüssen verloren gehen.
Investitionsminister Dragoș Pîslaru erklärt dazu:
„Diese Verzögerungen wirken wie ein Hinauszögern mit einem sehr klaren Ziel, bestimmte Interessen zu bewahren, obwohl die Magistraten in dieser Frage in einem Interessenkonflikt stehen. Solange wir kein offizielles Schreiben haben, kann ich nicht sagen, dass wir Geld verloren haben. Aber wie auch der Premier gesagt hat, sind die Chancen, es nach dieser Vertagung noch zu bekommen, äußerst gering.“
Auch aus anderen Teilen der Regierung kommt der Appell, das Thema rasch zu lösen. Die Frage der Sonderrenten müsse endlich geklärt werden, da sie in der Bevölkerung seit Langem für Unzufriedenheit sorge. Senatspräsident Mircea Abrudean bezeichnete die Situation als „traurig“ und hält Einbußen bei Mitteln aus dem EU-Aufbauplan für wahrscheinlich.
Die Europäische Kommission teilte mit, man habe die neuerliche Verschiebung zur Kenntnis genommen. In Brüssel werde weiter geprüft, ob die Aussetzung von rund 231 Millionen Euro aus dem Aufbauplan bestehen bleibt.
