Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Ein weiterer von Russland gesteuerter Sabotageversuch auf rumänischem Staatsgebiet ist gescheitert.
In Bukarest steht die Hauptstadtwahl bevor – nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierungskoalition endlich auf einen Termin geeinigt. Fünf Monate lang war das Amt des Generalbürgermeisters unbesetzt. Nun ist klar, wann die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt erneut an die Urnen gerufen werden.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Reform der Richterpensionen abgelehnt.
Der Besuch stand im Zeichen der ersten Evaluierung nach dem vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum. Dabei lobte der Kommissar Rumänien ausdrücklich für seinen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.
Diskussionen in der Politik +++ Wirtschaftsprognosen +++ Beschluss für privat verwaltete Renten +++ Moldawiens Verfassungsgericht bestätigt Parlamentswahlen +++ Fußball: Rumänien besiegt Österreich
Auch diese Woche endet ohne eine Entscheidung der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR über die endgültige Fassung der Reform der lokalen Verwaltung.
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
