Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

Angesichts der neoimperialistischen Ambitionen Russlands und der unverhohlenen Drohungen Putins gegen den Westen wird auch in Rumänien in letzter Zeit über die Wehrfähigkeit des Landes diskutiert.

Ştefan Stoica, 06.02.2024, 20:28

Ein Angriffskrieg Russlands, der über die westlichen Grenzen der Ukraine ginge und sich somit unmittelbar gegen einen Nato-Staat richten würde, ist mittlerweile eine Möglichkeit, die von Geopolitik-Analysten und Militärexperten nicht mehr ausgeschlossen wird. Für den rumänischen Politikbetrieb hingegen ist das Thema im Superwahljahr 2024 eher ein hei‎ßes Eisen, das niemand anfassen will. Politiker jeglicher Couleur gaben sich bislang beschwichtigend in ihrem Auftritt und taten das Thema als Panikmache ab.

Nicht so der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiţă Vlad, der ungewöhnlich deutliche Worte fand. In einem Interview mit einem Radiosender sagte er kürzlich, dass die rumänische Bevölkerung durchaus einen Grund zur Besorgnis haben sollte und dass der Staat seine Bürger auf ein unerwünschtes Szenario wie einen Krieg vorbereiten müsste. General Vlad wies darauf hin, dass der Truppenbestand der Streitkräfte zahlenmä‎ßig bei weitem nicht ausreiche und dass die Reservisten zu alt seien, um im Falle eines Krieges an der Front zu kämpfen. Daher, so General Vlad, sei ein Gesetz erforderlich, das es Männern und Frauen unter 35 Jahren erlaube, den Umgang mit Schusswaffen sowie Ma‎ßnahmen zur Dekontaminierung freiwillig zu lernen. Au‎ßerdem bemängelte der Generalstabschef, dass die rumänische Rüstungsindustrie kaum die Kapazitäten habe, ausreichend Munition nach Nato-Standards herzustellen.

Die Politik reagierte unwirsch auf die Einlassungen des Generals — mehrere Politiker bezeichneten ihn als einen Alarmisten, der seine Befugnisse überschritten habe. Doch im Stillen müssen sie ihm wohl zugestimmt haben, zumal ähnliche Äu‎ßerungen unlängst auch in Gro‎ßbritannien oder Deutschland gefallen sind. Folglich beschlossen die Verteidigungsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats, ein Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums einzuberufen. Die Ankündigung machte Alfred Simonis, der interimistische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Die Kritik des Generalstabschefs wiegelte allerdings auch er ab — Rumänien laufe derzeit nicht im Geringsten Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, und die Bevölkerung dürfe sich nicht beunruhigen, denn schlie‎ßlich stünde das Land als Nato-Staat unter dem Schutzschirm des Bündnisses. Was allerdings nicht hie‎ße, räumte er noch ein, dass das Land nicht immer auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. Ins Parlament sei jedoch vorerst keine Gesetzesinitiative für die Vorbereitung des Landes auf einen Krieg eingebracht worden, so Simonis.

Verteidigungsminister Angel Tîlvăr versicherte seinerseits, dass eine Reaktivierung des verpflichtenden Wehrdienstes ausgeschlossen sei, doch im Verteidigungsministerium erwäge man die Möglichkeit, künftig auch auf Freiwillige in der Soldatenausbildung zu zählen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Streitkräfte sich tatsächlich mit einem Personalmangel konfrontierten, der im Zuge der Verringerung ihrer Stärke von 320 000 auf 80 000 Soldaten entstanden ist. Allein im letzten Jahr hätten fast 7 000 Angestellte das Militär verlassen. Folglich erwäge man die Ausbildung von Reservisten, die man auf freiwilliger Basis rekrutieren werde. Ferner sei dazu ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, das es Männern und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren ermöglichen würde, eine mehrmonatige Militärausbildung zu absolvieren, die zum Schluss mit einer Prämie belohnt werden könnte, so der rumänische Verteidigungsminister.