Haushaltskorrektur basiert auf höheres Defizit zugunsten von Investitionen
Die rumänische Exekutive bereitet die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr vor. Die Ressorts Gesundheit, Verkehr und Bildung sowie die Sozialversicherung erhalten zusätzliche Mittel. Gekürzt werden die Zuwendungen u.a. für das Generalsekretariat der Regierung, das Wirtschaftsministerium und die beiden Parlamentskammern.
Mihai Pelin und Sorin Georgescu, 23.09.2024, 14:58
Die Bukarester Regierung will die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr verabschieden, was zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen wird. Premierminister Marcel Ciolacu hält die Korrektur für nachhaltig, da 84 % des Defizits Investitionsausgaben sind und das Geld an den Staat zurückfließen wird. Die Umschichtung werde positiv ausfallen und auf höhere Einnahmen und einem Anstieg des Defizits auf 6,9 % beruhen, so die Regierung. Der Premierminister betonte, dass weiterhin die Investitionen und nicht der Konsum gefördert werden sollten. Als Beispiel nannte er die Autobahnen, die achtmal mehr Geld einbringen, als für ihren Bau ausgegeben wurde:
„Natürlich überweist der Staat zunächst das Geld an den Verkehrsminister Sorin Grindeanu, der es an die Unternehmen weiterleitet, und diese stellen unsere Autobahnen fertig, auf die wir seit 30 Jahren warten. Mit einer Verzögerung von einem oder zwei Monaten fließen dann die Steuern an den Staat zurück. Darüber hinaus werden in der nächsten Periode die Ausgaben für Infrastruktur und Wirtschaft Einnahmen um ein Vielfaches generieren. Wenn wir beispielsweise einen Euro investieren, erhält der Staat 6 oder 8 Euro zurück, und zwar in jenen Bereichen, in die wir derzeit sehr viel investiert haben.“
Der Premierminister fügte noch hinzu auch, dass die Kürzungen bei unnötigen öffentlichen Ausgaben fortgesetzt werden. Seiner Meinung nach dürfe das Haushaltsdefizit nur infolge von Investitionen entstehen. Nach der Korrektur erhalten die Bereiche Gesundheit, Verkehr und Bildung zusätzliche Mittel. Die Zuwendungen für die Sozialversicherung werden ebenfalls aufgestockt, um die neu berechneten Renten, die seit dem 1. September angehoben wurden, sowie die Arbeitslosenunterstützung und die damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge auszuzahlen. Die Ministerien für Gesundheit, Inneres, europäische Projekte, Landwirtschaft und Energie erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel. Einige Ressorts und staatliche Stellen werden hingegen über kleinere Budgets verfügen. Dazu gehören das Generalsekretariat der Regierung, das Wirtschaftsministerium, der Senat und die Abgeordnetenkammer, der für Telekommunikation zuständige Geheimdienst (STS) und das Ministerium für Entwicklung.
Die vorgeschlagene Haushaltskorrektur stützt sich auf eine deutliche Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben. Den Angaben zufolge werde dies zu einem um 2 % höheren Defizit führen – Anfang des Jahres hatten die Haushaltsplaner das Defizit noch auf 5 % geschätzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer von 3,4 % auf 2,8 % des BIP nach unten korrigierten Wirtschaftswachstumsprognose. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen (CNSP) prognostiziert ein BIP-Wachstum von 3,5 % im Jahr 2025 und von 3,7 % im Jahr 2026.
Für das Jahresende wird eine Inflationsrate von 4,5 % prognostiziert, die somit über dem vorgegebenen 4 %-Ziel der Nationalbank liegt. Im nächsten Jahr soll die Inflation auf 3,8 % und im Jahr 2026 auf 2,9 % sinken, so die Schätzung. Das Handelsbilanzdefizit wird sich nach Angaben der Prognosekommission von 28,9 Mrd. EUR im vergangenen Jahr auf 32,7 Mrd. EUR in diesem Jahr erhöhen, nachdem die Ausfuhren um 1,8 % und die Einfuhren um 4,5 % zugenommen haben. Der durchschnittliche Wechselkurs wird in diesem Jahr auf 4,98 Lei/Euro geschätzt, und der durchschnittliche monatliche Nettolohn könnte bis Ende 2024 um 14,8 % und damit bis zu 5.066 Lei (umgerechnet etwa 1020 EUR) steigen.
