Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine
Der Senat und die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments haben am Montag in einer gemeinsamen feierlichen Plenarsitzung den Jahrestag des Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine begangen.
Roxana Vasile, 28.02.2023, 17:25
Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen. Am vergangenen Montag haben die vereinten Kammern des rumänischen Parlaments dem Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses einen feierliche Vollversammlung gewidmet. Die Senatoren und Abgeordneten haben die militärische Aggression Russlands gegen das Nachbarland Rumäniens einhellig verurteilt und die weitere Unterstützung des leidgeprüften ukrainischen Volkes bekräftigt. So etwa sagte der liberale Abgeordnete Sorin Cîmpeanu:
Kein Land der Welt darf angesichts dieser Aggression schweigen. Wir stehen den Ukrainern zur Seite und werden sie so lange wie nötig unterstützen.“
Sein sozialdemokratischer Kollege Radu Oprea hob angesichts der gravierendsten Flüchtlingswelle in Europa seit dem dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine durch die Nato und die Länder der EU hervor:
Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Allein nach Rumänien sind über 3,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist. Sie wurden alle mit offenen Armen, Mitgefühl und Empathie aufgenommen und beherbergt.“
Von der Ungarnpartei (UDMR) ergriff der Abgeordnete Lóránd Turos das Wort und hob hervor, dass Europa die Ukraine in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie bedingunglsos unterstützen müsse:
Die Freiheit muss verteidigt werden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Russland werden nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Russland führt einen Krieg gegen die freie Welt.“
Auch von der Opposition kamen klare Worte. Radu Mihail von der Union Rettet Rumänien (USR) forderte eine offene Verurteilung Russland als Terrorstaat ein:
Wir müssen namentlich durch eine offene Abstimmung dafür einstehen, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und dass Rumänien eindeutig auf Seite des Opfers, nämlich der Ukraine steht.“
Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte zwar auch den Angriffskriegs Russlands, doch gab es auch Zwischentöne, die auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Rumänien und der Ukraine hinwiesen. Der AUR-Abgeordnete Claudiu Târziu zeigte sich besorgt über das Schicksal der rumänischsprachigen Volksgruppe in der Ukraine und über die Ausbaggerungsarbeiten am Bystroje-Kanal der Donau im ukrainischen Grenzbereich, die seiner Meinung nach das empfindliche Ökosystem des Donaudeltas beeinträchtigen könnten:
Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Rumänen in der Ukraine zwangsassimiliert werden, ebenso wie wir nicht ignorieren dürfen, dass die Ukraine in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das gesamte Donaudelta zu zerstören droht.“
An der feierlichen Plenarsitzung des rumänischen Parlaments nahm auch der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, teil, der die Dankbarkeit seines Landes für die Unterstützung Rumäniens ausdrückte. Der Diplomat sagte noch: Die Ukraine wird sich weiterhin verteidigen und siegen.“
