Superwahljahr 2024: Kompliziertes Kräftemessen
Mit dem Superwahljahr 2024 steht Rumänien ein noch nie dagewesener Wahlmarathon bevor, der die Machtverhältnisse in Rumänien empfindlich verschieben könnte.
Ştefan Stoica, 08.01.2024, 15:38
Die in der Regierungskoalition verbündeten Sozialdemokraten und Liberalen haben beschlossen, getrennt in die Wahlen zu gehen, und der Wettbewerb zwischen den Großparteien könnte die Bildung einer Regierungsmehrheit nach den Wahlen erheblich erschweren. Für die PSD werden die besten Ergebnisse prognostiziert: Einer jüngsten Umfrage zufolge würde sie rund 30 % der Stimmen erhalten, während die PNL bei 20 % in der Wählergunst verharrt. Politikbeobachtern zufolge war den Liberalen ihr Bündnis mit dem traditionellen Rivalen nicht zuträglich, während die Sozialdemokraten geringere Verluste einsteckten, weil sie eine stabile Wählerschaft haben. Ob zusammen oder getrennt auf dem politischen Parkett — die etablierten Parteien verlieren angesichts der wirtschaftlichen Probleme und ihrer Unfähigkeit, dauerhafte Lösungen zu finden, immer mehr an Zuspruch.
Hingegen sind sogenannten Anti-System-Bewegungen und Parteien mit populistischen bis radikal nationalistischen Untertönen oder gar extremistischem Diskurs überall in Europa auf dem Vormarsch. In Rumänien ist der Sammelbecken für diese Strömungen die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die in Meinungsumfragen auf 19,5 Prozent kommt. Die AUR hat bislang diffus agierende nationalistische Kräfte um sich geschart und einen Gegenpol zu den etablierten Parteien geschaffen. Sie hofft, bei den Europawahlen am 9. Juni den entscheidenden Schritt in Richtung große Politik zu machen, und die Europawahl könnte ihr eine perfekte Plattform dazu bieten.
Doch vorerst ist auch das nationalistisch-populistische Lager gespalten. Schon bald nach ihrer Gründung konfrontierte sich die AUR mit einem abtrünnigen Flügel rund um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.
Es gibt jedoch auch eine demokratische Opposition zu den etablierten Großparteien: Die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) haben Ende letzten Jahres offiziell eine Allianz der Vereinigten Mitte-Rechts-Parteien gegründet, die als Alternative zur großen Koalition gilt. Besagte Parteien haben sich auch schon auf die Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament geeinigt. Die USR war bislang die drittstärkste politische Kraft im Parlament, doch die ideologisch unklare Ausrichtung, missglückte Auftritte einiger ihrer Politiker und die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit haben die Partei mit nur noch knapp 12 Prozent auf den vierten Platz in den Wahlabsichten gedrückt. Die PMP und die FR haben mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und dem ehemaligen liberalen Premierminister Ludovic Orban zwar prominente Gesichter an ihrer Spitze, doch beide Parteien dürften laut Umfragen auf weniger als 2 % der Wählerstimmen hoffen.
Konstant mit rund 4 % dürfte der Ungarnverband UDMR bleiben, ein Bündnis von zumeist national-konservativen Kleinparteien, die sich der Wahrung der Rechte der ungarischen Minderheit verschrieben haben. Mit einer disziplinierten Wählerschaft hat es der UDMR bislang immer wieder ins Parlament geschafft und als Juniorpartner oder Scharnierpartei auch für Stabilität in so mancher Regierungskoalition gesorgt. Alles in allem: Das Superwahljahr 2024 wird auf jeden Fall spannend.
