Rumänien wird derzeit von einer Serie extremer Wetterereignisse heimgesucht – mit heftigen Stürmen, Gewittern und Starkregen. In mehreren Landesteilen kam es zu erheblichen Schäden, es gab Verletzte und sogar Todesopfer.
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat eine neue Zusammensetzung und erstmals einr Frau an der Spitze. Die Richter wählten ihre Kollegin Simina Tănăsescu, die 2019 vom damaligen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Verfassungsrichterin berufen worden war, mit Mehrheit zur Präsidentin des Gerichts.
Die rumänische Regierung will mit Sparmaßnahmen und Steuerreformen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch der Widerstand wächst – von den Gewerkschaften bis zur Opposition im Parlament.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
Die angekündigten Kürzungen bei den Bildungsstipendien sorgen weiter für Diskussionen – sowohl im Hochschulbereich als auch bei Schülerstipendien. Studierende protestieren, Minister und Präsident verteidigen die Pläne.
Einen Monat lang, noch bis Mitte Juli, findet in Rumänien die zweite Etappe des Internationalen Weißstorch-Zensus statt. Die Aktion wird von der Rumänischen Ornithologischen Gesellschaft koordiniert und ist Teil eines gesamteuropäischen Projekts. Nachdem Freiwillige im Jahr 2024 mehr als 3.300 Nester gemeldet hatten, dient die diesjährige Etappe der Vervollständigung der Daten aus dem Gelände.
