Siegfried Mureșan soll neue Regierung bilden – zehn Tage für Mehrheit im Parlament
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Corina Cristea und Alex Sterescu, 21.09.2026, 13:31
Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan ist von Präsident Nicușor Dan mit der Bildung einer neuen Regierung in Bukarest beauftragt worden. Er hat zehn Tage Zeit, um das Regierungsprogramm auszuarbeiten und über die Zusammensetzung des Kabinetts zu entscheiden. Gleichzeitig muss er eine Mehrheit von 233 Stimmen im Parlament finden, damit die Regierung bestätigt werden kann. Derzeit kann der designierte Ministerpräsident auf die 169 Stimmen von PNL, USR und UDMR zählen.
Bereits am Freitag kündigte Siegfried Mureșan an, dass die ihn unterstützenden Parteien mit der Arbeit am Regierungsprogramm begonnen hätten. Es soll in den kommenden Tagen öffentlich vorgestellt werden. Dazu sagte Mureșan:
„Mir ist bewusst, dass Rumänien so schnell wie möglich eine seriöse und glaubwürdige Regierung braucht. Eine Regierung, die die Reformmaßnahmen, Projekte und Programme fortsetzt, die im vergangenen Jahr begonnen wurden. Ich weiß, dass Rumänien im vergangenen Jahr Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Ich weiß auch, dass Rumänien heute stabiler und stärker ist als früher. Und diesen Weg müssen wir fortsetzen. Unser Ziel ist es, auf Grundlage der Prioritäten des Regierungsprogramms Gespräche mit den Abgeordneten im rumänischen Parlament zu führen.“
Mureșan kündigte außerdem an, am Prinzip eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern festhalten zu wollen. Nach der derzeit schwierigen Phase werde eine Phase des Wachstums folgen. Sobald es die finanzielle Lage des Landes erlaube, könne man deshalb einige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wieder lockern.
Die Regierung von Ilie Bolojan, die durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde und seit dem 5. Mai nur noch geschäftsführend im Amt ist, habe einige der umstrittenen Sparmaßnahmen nicht freiwillig beschlossen, sagte Mureșan. Die Korrekturen seien notwendig gewesen, um eine Blockierung europäischer Fördermittel zu verhindern. Wörtlich erklärte er, zunächst müsse eine Haushaltsanpassung vorgenommen werden. Ende des Jahres werde dann der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt. Erst dann werde man genau sehen, was man sich im nächsten Jahr leisten könne.
Um Unterstützung im Parlament zu gewinnen, zeigte sich Siegfried Mureșan offen für Gespräche mit der sozialdemokratischen PSD. Auch die USR hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen. Während PNL, USR und UDMR Mureșan für geeignet halten, eine Regierung zu führen, die Rumänien eine bessere Zukunft sichern könne, reagieren die Sozialdemokraten zurückhaltend und kritisch.
Die PSD lehnt insbesondere Mureșans Vorhaben ab, den politischen Kurs von Ilie Bolojan fortzusetzen. Sie fordert von ihm einen konkreten Plan zur wirtschaftlichen Erholung, zum Schutz der Kaufkraft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die nationalistische Opposition AUR ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Sie kündigte an, keine Regierung zu unterstützen, der sie selbst nicht angehört. Zugleich fordert sie weiterhin vorgezogene Neuwahlen. Nach aktuellen Umfragen könnte eine Rückkehr an die Wahlurnen der AUR zugutekommen.
