Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Staatspräsident Klaus Iohannis sollte das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi erlassen.
Bogdan Matei, 31.05.2018, 15:40
Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.
Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.
Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.
Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.
Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die größte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.
Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.
Neben den heißen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsmaßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.
